Donnerstag, 14. Mai 2009

Rede von Hermann Schaus zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs für ein Hessisches Gesetz über die Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge 2009/2010 am 14. Mai 2009
 
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
 
Ich bin sehr froh, dass Herr Frömmrich die Zeitvorgaben etwas verändert hat, sonst wäre ich in Schwierigkeiten geraten. Aber ich will das auch nicht strapazieren. Ich will nur darauf hinweisen: Wir begrüßen es, dass auf Initiative des hessischen Innenministers – so will ich das einmal formulieren
 
(Günter Rudolph (SPD): Ja, der war es auch!)
 
Ein Gesetzentwurf der Fraktionen hier eingebracht wurde, der das Tarifergebnis mit den Tarifbeschäftigten des Landes Hessen nachvollzieht. Er kommt auch unserer Forderung nach – im Übrigen war das in den Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften vereinbart worden –, dass eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten vorgenommen wird. Ich hätte es nicht zu träumen gewagt, Herr Innenminister, dass wir so viel Einfluss auf Sie haben, dass Sie stante pede unsere Forderung umsetzen.
 
Aber wir wären nicht DIE LINKE, wenn wir nicht doch noch ein oder zwei Pünktchen in diesem Gesetzentwurf finden würden, die wir zur Diskussion stellen. Zunächst: Die Einmalzahlung von 500 € soll auch für Mitglieder der Landesregierung ausgezahlt werden.
 
Nun haben wir alle vor wenigen Tagen die Mitteilung des Herrn Präsidenten über die Diätenerhöhung von 2,8 % erhalten, und wenn ich mir die Landesregierung anschaue, dann stelle ich fest, alle Mitglieder sind auch Abgeordnete. Daher sollte man durchaus darüber nachdenken: Wenn man schon die Anwärterinnen und Anwärter, also die auszubildenden Beamtinnen und Beamten, von dieser Einmalzahlung ausnimmt, dann fände ich es auch angemessen, die Landesregierung – sozusagen symbolisch – davon auszunehmen.
 
(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Torsten Warnecke (SPD))
 
Darüber werden wir heute Abend im Innenausschuss diskutieren, und ich hoffe, wir kommen zu einem einvernehmlichen Ergebnis in unserem Sinne.
 
Unser zweiter Punkt. Die Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass wir uns unter den Obleuten darauf verständigt haben, dass die Gewährung der Beamtenbesoldung rückwirkend ausgezahlt wird. Ich danke, dass der Herr Innenminister diese Initiative ergriffen hat. Sie ging von ihm aus. An dieser Stelle will ich das durchaus auch lobend erwähnen.
 
Nach den Abläufen bin ich persönlich davon ausgegangen, dass das, was wir am 26. April besprochen haben, bis zum 10. Mai umgesetzt ist. Denn der Besoldungsstelle muss das bekanntermaßen bis zum 10. Mai – und dieser Termin ist abgelaufen – gemeldet worden sein, um das mit der Juni-Besoldung auszahlen zu können. Jetzt liegt uns leider ein schon vom Kollegen Rudolph erwähntes Schreiben des Herrn Finanzministers vor, in dem
vom Auszahlungsmonat Juli gesprochen wird. Ich habe dafür Verständnis, dass man bei der momentanen Steuerentwicklung mit Blick auf die Steuerprogression dann, wenn die Nachzahlungen für mehrere Monate und die Einmalzahlung von 500 € zusammenfallen, schaut, dass man mehr Steuern einnimmt; aber ich denke, das sollte sich nicht auf die Beamtinnen und Beamten beschränken.  Im Übrigen gilt das auch nur bis zum Jahresende,
an dem es wieder ausgeglichen werden wird. Ich hätte es schöner gefunden, wenn man das schneller umgesetzt und im Juni ausgezahlt hätte.
 
Last, but not least, weil Herr Frömmrich die Versäumnisse, die alten Sünden angesprochen hat, will ich mich ausdrücklich bei CDU- und FDP-Fraktion bedanken, dass sie dem Vorschlag der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung gefolgt sind – anders, als das im letzten Jahr der Fall war, als diese Fraktionen auf Initiative der GRÜNEN gemeinsam eine Veränderung an der Besoldungserhöhung vorgenommen haben, sodass es damals keine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung gab, sondern eine für die verschiedenen Besoldungsgruppen zeitversetzte Übertragung vorgenommen wurde. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
 
Abschließend kann ich nur sagen, unsere Position war und ist: Beamtenrecht muss dem Tarifrecht folgen. Herr Minister, meine Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, machen Sie weiter so, auch bei der Arbeitszeit – das ist schon angesprochen worden –, dann kommen wir an dieser Stelle gut miteinander aus.
 
(Beifall bei der LINKEN)