Donnerstag, 28. Januar 2010

Redemanuskript der Rede von Hermann Schaus zum Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Studien belegen: Fluglärm verursacht Gesundheitsschäden, dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Gesundheit schützen – Lärm vermindern – Nachtruhe garantieren und dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Studie zu den Gesundheitsrisiken durch Fluglärm in der Region Rhein-Main am 27. Januar 2010
 
Herr Präsident, Meine Damen und Herren,
 
in den letzen Jahren haben zahlreiche Studien die gesundheitsgefährdende Wirkung von Fluglärm aufgezeigt. Die hohe Übereinstimmung der Aussagen der vorliegenden Studien, der lineare Zusammenhang von Fluglärm-Pegel und Erkrankungsrisiko und besonders die Kenntnis über die Wirkmechanismen von Lärm auf Blutdruck und Immunsystem, machen es auch wissenschaftlich evident, von einem kausalen Zusammenhang von Fluglärm und Gesundheitsgefährdung auszugehen und nicht mehr von einem rein statistischen Zusammenhang.
 
Die Aussage Fluglärm macht krank bringt nicht nur die Ängste der Menschen rund um den Frankfurter Flughafen auf den Punkt. Sie ist eine nur schwer zu hintergehende wissenschaftlich anerkannte Tatsache, deren Folgen die Landesregierung aber versucht mit allen Mitteln klein zu reden und zu ignorieren.
 
Mit dramatischer Deutlichkeit und hoher Sicherheit zeigen die Studien von Professor Eberhard Greise, dass es besonders die Störungen der Nachtruhe sind, die zu einem erhöhten Risiko führen, Bluthochdruck und Folgekrankheiten wie einen Herzinfarkt oder Schlaganfall zu erleiden. Depressionen und - was eine erschreckende neue Erkenntnis ist, das Risiko an Brustkrebs zu erkranken, steigen ebenfalls mit der Dosis des zu ertragenden Lärms.
 
Die Größenordnungen sind von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern genannt worden, ich muss das nicht noch einmal wiederholen.
 
Auseinandersetzung um die Begrenzung des gesundheitsgefährdenden Fluglärms bei Ausbauprojekt gibt es spätestens seit Ende der 1970er Jahre. Immer ist es das gleiche Ritual: Die vom Fluglärm betroffenen versuchen, ihre Gesundheit zu schützen und ein Stück Lebensqualität an ihrem Wohnumfeld zu verteidigen, während die Betreiber der Flughäfen und ihre Lobbyisten in der Politik die Gefahren durch Lärm herunter spielen, Sachzwänge wie Standortkonkurrenz und Wachstumslogik benennen und ökonomische Vorteile für die Region propagieren.
 
Genau dieses Spiel betreibt die Hessische Landesregierung seit Jahren. Nachdem endlich offenbar geworden ist, dass sie nie ein ernsthaftes Interesse an einem Nachtflugverbot hatte, welches die Gesundheit der Bevölkerung schützen könnte, muss man sagen, mit Arglist.
 
Die Landesregierung betreibt ihre einseitig auf die Interessen der Luftverkehrsindustrie ausgerichtet Klientelpolitik nun auf die Spitze.
 
Wie die Greiser-Studien jetzt auch dem letzen deutlich gemacht haben sollten, geht es aber im Fall der Gesundheitsgefährdung durch Fluglärm nicht um einen Interessensausgleich. Es geht um Risikovorsorge. Es geht um das Recht der im Rhein-Main-Gebiet lebenden Menschen auf körperlicher Unversehrtheit, um vielfaches menschliches Leid. Es geht um tausende von Krankheitsfällen.
 
Wie viele Krankheits- und frühzeitige Todesfälle ist uns der Flughafen wert? Das ist die Frage mit der ich die Protagonisten des Ausbauprojektes konfrontiere.
 
Und ich frage die Landesregierung, wie wollen sie den Frauen in der Region, in Frankfurt, Offenbach, Neu-Isenburg, Kelsterbach, Rüsselsheim, Raunheim, Mörfelden, Waldorf, Flörsheim, Hattersheim, Mainz usw. erklären, dass sie um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens aufrecht zu erhalten, eine um 200 % höhere Brustkrebsrate akzeptieren müssen?
 
Was glauben Sie, welchen Zugewinn an Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlichen Wachstum oder Wohlstand – was immer man darunter dann noch verstehen kann - Sie den Betroffenen versprechen müssen, damit sie bereit sind dieses Risiko und in letzter Konsequenz Leid zu ertragen.
 
Sie winden sich um diese Konfrontation herum und versuchen, mit immer neuen fadenscheinigen juristischen Winkelzügen und abwegigen Begründungen den Problemen, die Sie mit ihrer Politik verursachen, aus dem Weg zu gehen.
 
Herr Posch! Auf die von Ihnen geforderte wissenschaftliche Aufarbeitung der aktuellen Studie von Professor Eberhard Greiser müssen Sie nicht lange warten. Dass erledigt bereits der Auftraggeber der Studie, das Bundesumweltamt für Sie. Die Arbeiten sind in zwei bis drei Wochen abgeschlossen und stehen dann zur Verfügung.
 
Bei der Forderung nach einer epidemiologischen Studie geht es auch nicht um ein weiteres Gutachten, welches nochmals den Zusammenhang zwischen Fluglärmexposition und Krankheitsrisiken belegen soll. Da hätten Sie etwas grundlegend missverstanden.
 
Wer diesen Zusammenhang immer noch herunterspielen und negieren möchte argumentiert in gleicher Weise grob fahrlässig wie die Leugner des Klimawandels. Er argumentiert gegen das Berechtigte Interesse der Menschen, zu wissen, welchen Risiken sie durch den aktuellen Flugbetrieb ausgesetzt sind und welche durch den Flughafenausbau noch auf sie zukommen.
 
Es geht darum, für die Rhein-Main-Region belastbare Zahlen über die aktuell auf Fluglärm zurückzuführenden Krankheitsfällen zu erhalten. Darüber hinaus geht es darum, Aussagen über die durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens zusätzlich zu erwartenden Anzahl an Krankheitsfälle zu erhalten.
 
Dass Sie, Herr Posch, das Zustandekommen dieser Informationen gerne verhindern möchten, weil es Ihren Versuch, das Nachtflugverbot vollends zu kippen, scheitern lassen könnte, ist durchsichtig.
 
Aber eines ist sicher, meine Damen und Herren - da kann sich die Landesregierung noch so viele verquerte und an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen vorbeigehende Ausreden einfallen lassen:
Die Studie wird kommen! Ob mit oder ohne Ihr Zutun und wenn wir mit der Sammelbüchse durch die Gemeinden ziehen müssen.
 
Aber das wird gar nicht nötig sein. In Offenbach gibt es bereits einen interfraktionellen Beschluss, die Studie finanziell zu unterstützen. Auch aus Frankfurt gibt es Signale, sich finanziell zu beteiligen und die zahlreichen kleineren betroffenen Gemeinden sind so oder so bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas beizusteuern.
 
Selbstverständlich wollen wir die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen und fordern deshalb in unserem Antrag, mindestens eine Drittelfinanzierung der Studie durch das Land Hessen.
 
Das Land soll sich mit seiner finanziellen Beteiligung aber kein Mitspracherecht bei der Auftragsvergabe, dem Design oder der Präsentation der Ergebnisse erkaufen.
 
Bis auf Vertreterinnen und Vertreter der SPD dürfte es wohl kaum jemanden verwundern, dass es
·       nach der weitgehenden Ignoranz der Ergebnisse des Mediationsverfahrens,
·       der Anfechtung der Bedeutung des Regionalplans und
·       des scheinheiligen Versprechens eines Nachtflugverbotes
zwischen den vom Fluglärm betroffenen Menschen in der Region und der Hessischen Landesregierung keine Vertrauensbasis mehr gibt.
 
Nur der SPD fällt nichts anderes ein, als genau wieder den Bock zum Gärtner machen zu wollen. Haben Sie denn aus dem Versprechen von Holger Börner, dass es keinen weiteren Flughafenausbau mehr geben wird, nichts gelernt?!
 
Und diese Landesregierung – meine Damen und Herren,
·       die Kali & Salz via öffentlich-rechtlichen Vertrag einen Blankoscheck zur Umweltzerstörung und Brunnenvergiftung durch Salzlauge gegeben hat,
·       die gegen alle Sicherheitsbedenken und dem hohen Krebsrisiko für Kinder RWE zu Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren in Biblis verhelfen will und
·       die E.ON in einem beschleunigten Verfahren zur Genehmigung des größten Kohlekraftwerks Europas mit einer immensen Quecksilberemission verhelfen will
·       und die Landesregierung, die in unvergleichlicher Weise die Menschen beim Nachtflugverbot betrogen hat -
 
diese Regierung will jetzt sogar die öffentliche Debatte über eine Studie zu den Gesundheitsrisiken durch Fluglärm verhindern.
 
Da kann es eigentlich niemanden mehr verwundern, dass die Mehrheit der betroffenen Menschen in der Region das Land Hessen nicht als Hauptträger einer solchen Studie haben möchte.
 
DIE LINKE trägt deshalb die Entscheidung der Bürgerinitiativen, vieler Kommunen und Kreise mit, einen vom Land unabhängigen Träger für die Studie zu den Gesundheitsrisiken durch Fluglärm zu finden.
 
Die Studie wird kommen!
  
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Vorschlag unterbreiten:
 
Zur Beschleunigung der Bemühungen zum Schutz der Gesundheit und der Nachtruhe schlagen wir einen Wohnungstausch vor.
Meine Damen und Herren der Landesregierung: Sie müssen ja nicht gleich alle zusammen ziehen, aber gerne würden wir die Diskussion nochmals mit Ihnen führen wenn Herr Koch und Herr Posch ein halbes Jahr in Flörsheim, in einem Gebiet mit einem Dauerschallpegel von 60 dB(A) und mehr in der Nacht gewohnt haben.
 
Das ist wahrlich nicht lustig. Ihre mangelnde Fähigkeit oder noch schlimmer, Bereitschaft, sich in die Lebensbedingungen der Menschen hinein zu versetzen, ist nämlich noch ein Teil des Problems.