Freitag, 29. Januar 2010

Rede von Hermann Schaus zum Entschließungsantrag der CDU und FDP betreffend Aufklärungserfolg ist großartiger Erfolg für Hessische Polizei am 27. Januar 2010
 
 
Herr Präsident / Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
 
wer den vorliegenden Entschließungsantrag von CDU und FDP liest, der bekommt schnell den Eindruck, hier geht es gar nicht um Qualität und Realität des Polizeidienstes in Hessen, sondern nur und ausschließlich um Selbstbeweihräucherung der Regierungsfraktionen.
 
Schon gar nicht geht es im Entschließungsantrag um eine kritische Auseinandersetzung mit den Problemen der Beschäftigten, von denen in den letzten Wochen viel Bedenkliches zu hören und lesen ist.
 
DIE LINKE stellt deshalb die Frage, wie berechtigt die Selbstbeweihräucherung von CDU und FDP wirklich ist? Denn die Beschäftigten im Landesdienst sehen die Verdienste der Landesregierung offensichtlich als weit geringer an. Sie üben teils heftige Kritik.
 
Offensichtlich schmücken sich CDU und FDP also nicht nur mit fremden Federn. Sie sind auch für die Kritik aus den Reihen der Beschäftigten taub. Und da der Volksmund sagt „Eigenlob stinkt“ und „der Fisch stinkt vom Kopfe her“ sollten wir der Frage nachgehen, warum CDU und FDP die Unzufriedenheit der Beschäftigten mit ihrer Arbeitssituation und dem Arbeitsklima, so geflissentlich übergehen.
 
Wir sagen: Für die Arbeit der Polizei muss man dankbar sein, weil sie trotz der Landesregierung versucht einen guten Job zu machen! Die brenzlige Zukunftsfrage ist: Wie lange werden die Beschäftigten die Bedingungen noch mitmachen und wie lange lässt sich das gegenwärtige Niveau überhaupt noch halten? Dass es dabei nicht nur um mehr Personal und Geld geht, sondern auch um ein Betriebsklima, in dem Beschäftigte nicht zu obrigkeitsstaatlichen Befehlsempfängern degradiert werden, will ich gleich zeigen.
 
Lassen Sie mich zunächst auf zwei Probleme hinweisen, die sich auch aus der dem Entschließungsantrag zugrundeliegenden Statistik ergeben, die aber bei den Regierungsfraktionen komplett unter den Tisch fallen:
 
1.    Jede Statistik ist mit Vorsicht zu genießen, weil interpretierbar. Der Anstieg der Rohheitsdelikte wird auch in allen anderen Bundesländern mit Sorge festgestellt und ist für Hessen ebenfalls ausgewiesen. Es ist sehr merkwürdig, dass sie ihrem Jubelantrag dieses für die Polizei große Problem nicht hinzufügen. Die Partylaune bei FDP und CDU soll wohl durch keine Fakten getrübt werden.
2.    Jede Statistik ist mit Vorsicht zu genießen, weil interpretierbar. Das gilt besonders für den ausgewiesenen Rückgang der Wirtschaftskriminalität um sagenhafte 37 Prozent. Ich bitte den Innenminister hierauf einzugehen, denn ich frage könnte dieser sagenhafte Rückgang nicht dadurch zustande kommen, dass – wie in anderen Bereichen – die Kapazitäten bei den Ermittlern abgebaut wurden? Das könnte ja auch als Standortvorteil angesehen werden.
 
Nichts in der vorliegenden Selbstbeweihräucherungsurkunde steht natürlich zum Thema Arbeitszeit, welches die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst umtreibt, so auch die Polizei. Nicht nur, dass für die Beamten/innen Dienst Hessens die längste Wochenarbeitszeit in Deutschland festgelegt ist. In der Polizei herrscht auch krasser Personalmangel, Überstunden sind deshalb an der Tagesordnung. Selbst einzelne Polizeipräsidien äußern inzwischen offene Besorgnis – erste Dienststellen müssen nachts geschlossen werden. Das kann doch alles nicht sein.
 
Ich halte es angesichts dieser Schwierigkeiten für unverantwortlich, wenn CDU und FDP demnächst auch noch erklären werden, auch  die Lebensarbeitszeit der Polizisten um zwei Jahre hoch  zu setzen.
 
Ein Vollzugspolizist, der mit 62 Jahren noch Kriminellen hinterher rennen soll, halte ich für schwierig. Herr Bouffier: Lassen sie die Lebensarbeitszeit unangetastet und verkürzen sie endlich die Wochenarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten auf 40 Stunden.
 
 
Kommen wir aber jetzt zum sicherlich verwegensten Absatz des CDU/FDP Entschließungsantrages, nämlich Ziffer 6, wo es heißt, ich zitiere: „dass derartige Erfolge nur durch das Zusammenwirken motivierter und bestens ausgebildeter Polizistinnen und Polizisten sowie angemessener Rahmenbedingungen möglich sind.“
 
Ich kann Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen, ihre politischen Fantasien mit der Realität zu konfrontieren, wie sie von vielen Polizistinnen und Polizisten erlebt wird. Man kann aus subjektiven Einzelempfindungen zwar nicht auf das ganze System schließen. Aber wenn man sich die Details und die Masse der inzwischen bei unserer Fraktion, den Medien und wahrscheinlich ihnen allen eingegangen Beschwerden anschaut, dann heißt dies, es gibt eklatante Probleme in Hessens Polizei.
 
Die Gewerkschaften sprechen von einem Klima der Angst. Medien, Polizistinnen und Polizisten berichten dieser Tage zigfach, in der Hessischen Polizei gebe es ein System von Obstruktion, Angst und Unterwerfungsgehorsam. Von Mobbing, bzw. Bossing, gestörten Vertrauensverhältnissen zum Führungspersonal, welches mit Drohungen, Negativbeurteilungen und Disziplinarmaßnahmen durchregiert und vielen anderen Dingen mehr ist die Rede.
 
Und das passt leider überhaupt nicht zu ihrem Antrag. Ich bin gespannt, ob die Landesregierung sich für die Probleme noch genauso verantwortlich fühlt, wie für die selbstzugeschriebenen Erfolge der Polizei. Oder ob es dann heißt: Gibt es nicht, weil das steht nicht in unserer Statistik.
 
Aber das scheint es eben doch zu geben – vielleicht systematisch:
 
Alle Fraktionen haben u.a. ein Schreiben erhalten, in welchem ein Polizeibeamter mit über 40-jähriger Diensterfahrung berichtet: „Aus eigener Beobachtung kann ich Ihnen versichern, dass sich das Klima zwischen der Behörde (Führungsverantwortlichen) und den Mitarbeitern in den letzten Jahren spürbar verschlechtert hat. (…) Heute werden sofort Disziplinarverfahren eingeleitet und Stellungnahmen von den Betroffenen nimmt man überhaupt nicht zur Kenntnis, so dass der Eindruck entsteht, dass das Ergebnis des Disziplinarverfahrens bereits zu Beginn fest steht.“
 
Vom Verbrechenstraftatbestand der Verfolgung Unschuldiger durch die Behördenleitung, ist im Weiteren die Rede, von willkürlichen Negativbeurteilungen, bei denen Betroffenen ihre gesetzmäßigen Widerspruchsrechte vorenthalten werden.
 
DIE LINKE erhielt weitere anonymisierte Zuschriften u.a. zig Seiten schwerer inhaltlicher Unterlagen, mit selbst für meine Fraktion kaum für möglich gehaltenen Zustandsbeschreibungen des Innenlebens in einem großen Polizeipräsidium:
 
Ich zitiere:
·       Angst vor Repressalien jeglicher Art Seitens der Dienstellenleitung
·       Desolate Zustände
·       unzumutbare Arbeitsbedingungen
·       Nichteinhaltung vorgeschriebener Wachstärken
 
Im Weiteren wird gesprochen von Überforderung, Überalterung, Missachtung von Sicherheitsaspekten ausgelöst durch krassen Personalmangel, rassistischem Umgangston in Abschiebeeinrichtungen, Nichtweiterleitung von internen Beschwerden wegen Mobbing durch Vorgesetzte
 
Alleine in einem Polizeipräsidium gäbe es Einwände von mehr als 300 Beamtinnen und Beamten, die sich zu Unrecht negativ beurteilt
fühlten.
Das interne System, welches gegen Mobbing und andere Probleme im  Dienstablauf eingerichtet ist, wird als vollkommen unwirksam, ja sogar als Instrument der Dienststellenleitungen dargestellt, um interne Kritiker auszufiltern. Es werden Vorwürfe bis hin zur Behördenleitung und dem Landespolizeipräsidenten erhoben, denen diese Umstände bekannt seien.
 
Sie werden die Masse und Details dieser Problembeschreibungen wohl kaum länger als „billigen Klamauk“ der Opposition abtun können. Wir denken uns das ja nicht aus. Und um es gleich vorweg zu sagen: Bitte sparen sie es sich doch ein für alle mal, DIE LINKE zu bezichtigen, wir würden die Hessische Polizei in Verruf bringen. Die Hessische Polizei kommt derzeit unter ihrer Verantwortung in Verruf!
 
Täglich melden sich  weitere Betroffene. Wir werden an diesem Thema weiter dranbleiben und auf eine eingehende, brutalstmögliche Untersuchung aller Vorwürfe drängen.
 
Meine Fraktion wird zudem in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge unterbreiten, wie wir die Rechte der Beschäftigten beim Land Hessen wieder stärken können.
 
DIE LINKE will einen Polizei- und Landesdienst, in dem sich Mitarbeiter trauen ihre Intelligenz einzusetzen, in dem Mitarbeiter für ihre Rechte, auch politische, eintreten dürfen, ohne Angst vor Negativbeurteilungen und Schikane.
 
Wir brauchen darüber hinaus interne Verwaltungsabläufe, die dies ermöglichen, die zur Korrektur von Fehlern und nicht zur Verdrängung derjenigen führt, die auf Fehler hinweisen.
 
Ein moderner und selbstbewusster Öffentlicher Dienst ist ein lernender Öffentlicher Dienst.