Donnerstag, 29. April 2010

Rede von Hermann Schaus  zur Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion betreffend Verfassungsschutz stärkt unsere Sicherheit – Linke Gewalt besorgniserregend am 28.April 2010
 
Herr Präsident / Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
 
Stellen Sie sich einmal vor, nicht Sie, meine Herren von der FDP, regierten mit der CDU, sondern DIE LINKE regierte in Bund und Land - so wie Sie - mit einem Koalitionspartner. Ich weiß, der Gedanke fällt Ihnen schwer, aber wir müssen Sie ja auch in der Regierung ertragen.
 
Stellen Sie sich also vor, wir würden es mit den Geheimdiensten dann so handhaben, wie Sie jetzt. Obwohl Millionen Menschen ihre Hoffnungen in Sie setzen, Sie unterstützen und wählen, obwohl Sie Demokratie, Frieden und Freiheit - wenn auch mit zweifellos anderen politischen Zielen - bejahen, würden Sie konsequent ausgrenzt, diskreditiert, kriminalisiert und geheimdienstlich überwacht. Würden Sieeine solche Regierung dann für lupenrein demokratisch halten?
 
Vielleicht wird ihnen durch diesen gedanklichen Rollentausch klar, wie bedenklich es ist, wenn die Regierung Teile der Opposition zu Staatsfeinden erklärt. Wenn auch Sie etwas aus der Deutschen Geschichte gelernt haben wollen, dann doch hoffentlich, dass eine Regierung sich innenpolitisch nicht der Geheimdienste bedient, um missliebige politische Meinungen klein zu halten.
 
Für unsere Partei jedenfalls gilt diese Überzeugung. Für schwarz-gelbe Landesregierungen aber offenbar nicht.
 
Sie befinden sich aber in der Minderheit der Bundesländer, denn lediglich in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und  (eben) Hessen, also in nur 5 von 16 findet eine Überwachung unserer Partei statt.
 
Wie kann das sein, wo wir doch so gefährlich sind?
Vielleicht sind wir ja nur in diesen fünf Bundesländern gefährlich?
 
 
Die Antwort ist ganz einfach: Es geht Ihnen hier nicht um Aufklärung oder um Schutz vor radikalen Thesen, da müssten Sie wohl eher in ihren eigene Reihen was tun. Es geht Ihnen lediglich um die gezielte Stigmatisierung und Hetze gegenüber unserer Partei, die von Millionen von Menschen unterstützt und gewählt wird.
 
Der Verfassungsschutz ist Teil des Inlandsgeheimdienstes. Er ist als Behörde dem Innenminister direkt unterstellt und wird von diesem politisch geführt. Man darf deshalb von einer großen politisch-inhaltlichen Nähe des Verfassungsschutzes zur Hessischen CDU/FDP Regierung ausgehen und so muss man den Verfassungsschutzbericht auch lesen. Dies erklärt also warum wir in Hessen überwacht werden.
 
Aber wie sieht diese Ãœberwachung eigentlich aus?
 
Der Verfassungsschutz betont stets, dass er nur öffentlich zugängige Materialen, also Flugblätter, Schriften und Internetseiten auswerte. Die Ergebnisse finden wir dann jährlich, mit nahezu unveränderten Texten, im Bericht wieder. 
 
Dort können wir dann nachlesen, dass zwar per se nicht alle LINKEN als linksextremistisch einzustufen sind, aber Teile von uns, die in drei von 24 Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten und das wegen unserer stets steigenden Mitgliederzahlen die Zahl der Linksextremisten in Hessen auf 4.600 angestiegen sei. 2007 stieg die Zahl der angeblichen Linksextremisten im Bericht sogar sprunghaft um 1500 an. Grund war das die eine Quellpartei der Linken, die WASG nicht beobachtet wurde. Aber nach dem Zusammenschluss unserer Parteien waren am nächsten Tag alle angeblich Linksextremisten. Völlig absurd! Alles konstruiert!
 
Und um dies zu belegen, werden Texte aus dem Zusammenhang gerissen, politisch gefärbt uminterpretiert und mit Anderen Texten auf zehn Seiten neu zusammengebaut.
 
Herr Minister, meine Damen und Herren von CDU und FDP, eins dürfen Sie mir als Insider unserer Partei glauben, dass was Sie sich da zusammenkonstruiert haben, ist so was von daneben, dass mir Angst und Bange wird, wenn ich nur daran denke, dass dies auch auf andere Teile des Berichts zutreffen könnte! 
 
„Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs sind alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verfassungswidrig. Diese Länder berichten aber überhaupt nicht über Verdachtsfälle. In den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der übrigen Länder wird hingegen zwischen Verdachtsfällen und Fällen erwiesener Verfassungsfeindlichkeit entweder gar nicht oder nicht hinreichend deutlich unterschieden.“ 
  
Dies ist nicht meine Erkenntnis alleine; dies ist das Ergebnis einer am Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg vorgenommenen Untersuchung, die jetzt im Jahrbuch „Informationsfreiheit und Informationsrecht“ veröffentlicht wurde.
 
Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt der Hessische Verfassungsschutzbericht also nicht!
 
Und, dass Sie, Herr Minister, angesichts zahlreicher Anschläge auf Leib und Leben durch Rechte, neonazistische Gruppen, mit denen sich dieser Landtag im letzten Jahr mehrfach beschäftigen musste, den Anstieg linksextremistischer Gewalt in den Vordergrund ihrer Pressekonferenz stellten, zeigt die politische Zielsetzung ihres Berichtes.
 
Die bewusst betriebene Stigmatisierung unserer Partei, sowie die Kriminalisierung von protestierenden Studenten, von Flughafenausbaugegnern, durch die Regierungsfraktionen ist undemokratisch und wird sich - davon bin ich zutiefst überzeugt - letztlich gegen sie selbst richten.
 
Wir jedenfalls werden nicht aufhören weiterhin für eine soziale, freie, friedliche, ökologische, gerechte, demokratische sozialistische Gesellschaft zu streiten.