Donnerstag, 29. April 2010

Rede von Hermann Schaus Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einsetzung einer Enquetekommission „Gesundheitsschutz und umweltbedingte Gesamtbelastung in hessischen Ballungsräumen“ am 29. April 2010

 
Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, sehr geehrte Damen und Herren,


um es gleich am Anfang deutlich zu sagen: DIE LINKE unterstützt das Anliegen von SPD und den GRÜNEN, eine Enquete-Kommission zum Fluglärm-Monitoring und Gesundheitsschutz einzusetzen. Dies ist eine notwendige und wichtige Initiative für die Menschen in den Anrainer-Kommunen.
 
Aber mit Blick auf die umweltbedingte Gesamtbelastung der Menschen im Rhein-Main-Gebiet wäre die Beschränkung der Enquetekommission auf Fluglärm und Gesundheitsschutz zu eng.
 
Deshalb hatten wir ursprünglich die Absicht hierzu einen Änderungsantrag einzubringen und die Ausweitung der Untersuchungsziele, hin zu einer Gesamtbelastungsstudie vorzuschlagen.
 
Da dies aber formal nicht möglich war, mussten wir diesen umfassenden Antrag vorlegen. Dabei haben wir, zur Vermeidung einer weiteren Enquetekommission, alle 11 Ziele aus dem Antrag von SPD und Grünen unverändert mit aufgenommen.
 
Wir wissen, dass wir bei der Beschlussfassung auf die Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen sind, um die ich hiermit werbe.
 
Flugzeuge emittieren mehr als nur Lärm. Stickoxide und Feinstaub sind für die Gesundheitsbelastung der Menschen genauso relevant wie die Freisetzung zahlreicher Giftstoffe durch Müllverbrennung, Kohlekraftwerke und Straßenverkehr.
 
 
Es ist nicht sinnvoll, zu jedem Umweltproblem wie Feinstaub, Stickstoffoxyd, Quecksilberbelastung oder Lärm, eine eigene Kommission einzurichten. Hoch problematisch ist die Einzelbetrachtung der Emissionen.
 
Die Wirkungen aus der Kombination mehrerer Schadstoffe (Schadstoff-Cocktail), Feinstäube und Lärm finden bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten sowie der Genehmigung von Industrieanlagen bisher leider kaum Berücksichtigung.
 
Während sich die Einzelemission in den gesetzlichen Grenzwerten bewegen, ist die Gesundheit der Menschen durch die Gesamtbelastung gefährdet. Beispielsweise kann Lärm als allgemeiner Stressfaktor über immunologische Wirkmechanismen die Gefährdung durch andere Schadstoffe verstärken, wenn nicht sogar potenzieren.
 
Zum Schutz der Bevölkerung in der Rhein-Main-Region vor immer neuen gesundheitsschädlichen Umweltveränderungen brauchen wir Untersuchungen, die die gesamte Belastung auf die Menschen beschreiben, nicht nur von zwei Stoffen.
 
Im Ballungsraum Rhein-Main ist ein großes Gefährdungspotential entstanden, welches weit über die Fluglärmproblematik hinausgeht.
 
Für den umweltbezogenen Gesundheitsschutz der im Ballungsraum lebenden Menschen stehen weder die notwendigen Daten noch ein adäquates Erfassungssystem oder qualifizierte Methoden der Analyse, Beschreibung und Bewertung der resultierenden Gesamtbelastung zur Verfügung.
 
Die Bestimmung, Bewertung und Reduktion der Gesamtbelastung ist eine komplexe Herausforderung, aber für den Gesundheitsschutz der Menschen im Rhein-Main-Gebiet das entscheidende Thema.
 
Hier – meine Damen und Herren – muss eine Enquetekommission ansetzen.
 
Eine Enquetekommission mit einer Bearbeitungszeit von über zwei Jahren hat das Potential, sich mit deutlich mehr zu beschäftigen als ausschließlich den Gesundheitsfolgen des Fluglärms. Wir müssen diese Chance nutzen und haben daher Gegenstand und Ziele der Kommission der Problemlage entsprechend erweitert.
 
Seit einigen Jahren wird von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, die sich im Netzwerk Umwelt und Klima Rhein-Main zusammengeschlossenen haben ein Konzept zur Feststellung und Bekämpfung der Gesamtbelastung gefordert.
 
Der Hessische Landtag hat dieser Forderung, in dem Beschluss vom 5. Juni 2008, zu großen Teilen entsprochen.
 
Ãœber den Etikettenschwindel der Landesregierung, dazu haben wir vorgestern Debattiert. Die Erarbeitung eines solchen Konzeptes muss Gegenstand der Enquetekommission sein.
 
Die Konzepte der Landesregierung - alte Atommeiler, neue Kohlekraftwerke, staufreie Autobahnen und warm duschen statt baden - haben nichts mit einer sozialökologischen und nachhaltigen Entwicklung Hessens zu tun.
 
Mit den Folgen Ihrer verfehlten Industrie- und Verkehrspolitik, einer verschmutzen Umwelt, strahlendem Atommüll, teuren Ressourcen, schlaflosen Nächten und unabsehbaren Gefahren für die Gesundheit lassen sie die Menschen alleine.
 
Eine Enquetekommission ist kein Allheilmittel – dass wissen sogar wir – sie bietet aber die Möglichkeit Grundlagen für einen umfassenden Gesundheitsschutz im Rhein-Main-Gebiet zu entwickeln.