Donnerstag, 20. Mai 2010

Rede von Hermann Schaus zur Aktuelle Stunde der SPD betreffend Innenminister Bouffier, „Affären Skandale und kein Ende" am 20.Mai 2010

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

nach den zahlreichen Debatten um Affären und Skandale müssen wir uns schon wieder mit dem System Koch beschäftigen.

Zurzeit untersucht der Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre ob bei der Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei der langjährige Parteifreund des Ministers bevorzugt wurde, ob es ein sog. zweites Auswahlverfahren überhaupt gegeben hat und wenn, ob es ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Nach den bisherigen Zeugenaussagen sieht es für den Minister, wie für den Staatssekretär gar nicht gut aus.

Zwischenzeitlich wurde sogar bekannt, dass Herr Minister Bouffier bereits im Dezember 2007 versucht hatte, ohne Auswahlverfahren, seinem Parteifreund den hochdotierten Spitzenposten zuzuschanzen.

Es gab also sogar drei Anläufe in diesem Besetzungsverfahren.

Nur durch die Intervention eines weiteren Bewerbers wurde das offenbar bereits eingeleitete Ernennungsverfahren gestoppt und eine ordnungsgemäße Ausschreibung musste vorgenommen werden.

Dieses Auswahlverfahren wurde dann bekanntlich durch eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs gestoppt und dem Innenminister wurde auferlegt

„Vorläufig bis zum Abschluss eines erneuten Personalauswahlverfahrens..., den Beigeladenen beim der Besetzung der Planstelle des Präsidenten des hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums – Besoldungsgruppe B 4 - dem Antragsteller vorzuziehen und ihn zu befördern"

Belege für ein sog. zweites Auswahlverfahren und dessen ordnungsgemäßen Durchführung konnten noch immer nicht vorgelegt werden.

Das Untersuchungsverfahren ist noch längst nicht abgeschlossen schon sorgt der Herr Minister Bouffier wieder für neue Schlagzeilen. Jetzt geht es um die Absicht den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz wieder ohne ordentliches Ausschreibungsverfahren zu besetzen.

Und da war ich schon erstaunt was ich in hr-online letzten Freitag vom Sprecher des Innenministers lesen musste

Der Sprecher Bouffiers versicherte der freie Posten des Verfassungsschutz-Präsidenten werde Bouffier demnächst vergeben.

Er sagte: "Der Minister hat enge Kandidaten im Visier und wird in Kürze dem Kabinett auch einen Vorschlag machen."

Schon wieder soll also ein hohes Staatsamt ohne nichtöffentliche Auswahl besetzt werden. Der Minister beruft sich dabei, wie zuvor, auf die Bestimmungen des § 8.2 des HBG. Darüber, Herr Minister werden wir bei der Dienstrechtsreform noch zu reden haben.

Zwar ist nach dem Organigramm das Landesamt für Verfassungsschutz eine „ganz normale" Landesbehörde. Es untersteht dem Innenminister. Der Präsident ist also weisungsgebunden gegenüber dem Minister und der Landesregierung.

Aber Arbeit und Ergebnisse stehen in viel stärkerem Maße in der Öffentlichkeit und in der politischen Debatte. Sie von den Koalitionsfraktionen berufen sich ja schließlich ständig auf den Verfassungsschutzbericht.

Schon wieder soll also eine höchste Stellenbesetzung ohne öffentliche, intern dokumentierte, öffentliche Ausschreibung erfolgen. Herr Innenminister, Sie machen also einfach weiter wie zuvor. Nach dem Motto "Augen zu und durch".

Wir hingegen fordern, dass eine öffentliche und intern vollständig dokumentierte Ausschreibung dieser besonderen Stelle ebenso wie auch aller anderen hochdotierten Spitzenämter in der Landesverwaltung erfolgen muss!