Donnerstag, 20. Mai 2010

Rede von Hermann Schaus zur Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE betreffend Aufmarsch von Neonazis in Wiesbaden und Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Aufmarsch einer faschistischen Organisation am 65. Tag der Befreiung vom Nazionalsozialismus

Herr Präsident / Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

ausgerechnet am 65. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus konnte eine faschistische Organisation in Wiesbaden aufmarschieren. Damit nicht schlimm genug waren darüber hinaus die Umstände dieses Aufmarsches skandalös.

Wer sagt, dass auch faschistische Organisationen das Recht auf freie Meinungsäußerungen haben, der verkennt den mahnenden Auftrag von Auschwitz: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus, der sich im Potsdamer Abkommen, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in unserem kultur-politischen Erbe niedergeschlagen hat.

Weil Hitlerdeutschland bestialische Verbrechen über die ganze Welt gebracht hat, können und dürfen wir niemals ignorieren, wenn heute oder morgen Hitlers Erben antreten, um die Opfer von damals zu schänden und unser aller Freiheit und Würde bedrohen.

Damit keine Zweifel an den Absichten der Faschisten bestehen, muss ich auf Folgendes hinweisen: Die Faschisten brüllten die Parole „Nie wieder Israel", als ihr genehmigter Marsch sie an Stolpersteinen, einem Ort des Gedenkens an ermordete Erbenheimer Juden, vorbeiführte. Sie trugen dabei die verbotenen SS-Totenköpfe stolz auf der Brust.

Der bekennende Nazi Udo Pastörs wiederholte in einer Rede genau jene Aussagen, wegen derer er nur zwei Tage zuvor wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Er forderte unter anderem „den Maximalschaden für den deutschen Parteienstaat", bezeichnete Zuwanderer als „Samenkanonen" und den Bundestag als „Knesset an der Spree". Und die Polizei schritt nicht ein.

Unser Antrag fordert den Landtag daher dringend auf, den Aufmarsch und die Ziele der Faschisten auf das Schärfste zu verurteilen.

Unser Dank gilt dem „Rhein-Main-Bündnis gegen den Naziaufmarsch", dem über 50 Organisationen angehören, sowie tausenden Bürgerinnen und Bürgern, weil sie Zivilcourage gezeigt und sich der braunen Horde entgegen gestellt haben. Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass das Wiesbadener Bündnis gegen rechts Anzeige gegen Udo Pasteurs wegen Volksverhetzung stellen will. Hier wäre u. E. angebracht, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus hierzu ermitteln würde.

Während andere Städte versuchen Nazi-Aufmärsche zu verhindern, ist im Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Mai nachzulesen, dass die Stadt Wiesbaden den Nazis bereits am 22. März in einem „Kooperationsgespräch" Erbenheim als Aufmarschgebiet zugesagt hat. Die Öffentlichkeit hingegen erfuhr dies erst Wochen später und wurde bewusst getäuscht.

Nun wird die Stadt Wiesbaden von den Nazis im Internet für ihr unerwartet kooperatives Verhalten gelobt, während gegen verantwortlichen Herren des Wiesbadener Ordnungsamt ein Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahren beantragt wurde. Es ist beklemmend, wie das Wiesbadener Jamaika-Bündnis vorgegangen ist. Wir erwarten von allen politisch verantwortlichen eine schonungslose Aufklärung dieser Kumpanei.

Die Polizei hatte offenbar die politische Order, den Naziaufmarsch unter allen Umständen durchzusetzen und den friedlichen Gegenbündnis mit Härte zu begegnen. Diejenigen, die ein Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen wollten, wurden teils gar nicht nach Erbenheim hinein gelassen, sie wurden Leibesvisitationen unterzogen, erkennungsdienstlich behandelt und im großen Stil abgefilmt. Wer dennoch im Kessel drin war durfte dann zeitweise nicht mehr raus. Genehmigte Veranstaltungen, wie die der Gewerkschaft ver.di, durften nicht besucht werden, genehmigte Demonstrationsräume wurden unter Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray abgeriegelt.

Ich fordere den Innenminister auf, hier und jetzt zu erklären, warum gegen friedliche Demonstranten, die das Recht und – ich sage sogar – die Pflicht haben, sich den Nazi-Verbrechern entgegenzustellen, mit dieser Härte vorgegangen wurde.

Ich bitte den Innenminister hier und jetzt auch zu erklären, warum hingegen Herr Pastörs und vermummte und militante Nazis unbehelligt verbotene Symbole mit sich führen und unbehelligt volksverhetzende Reden halten durften. Dies unter den Augen und Ohren der Polizei, am Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Deshalb fordern wir Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen.