Donnerstag, 24. Juni 2010

Rede von Hermann Schaus zur Aktuellen Stunde der SPD betreffend „Hessens Landesregierung ruiniert die kommunalen Finanzen" am 24. Juni 2010

 

Herr Präsident / Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

am 2. Juni demonstrierten 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Hessen auf dem Hessentag in Stadtallendorf gegen die von der Landesregierung geplante Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs. Wir begrüßen diesen Protest ausdrücklich.

Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie: „Heute Bürgermeister, morgen Insolvenzverwalter" oder „Kommunen sind systemrelevant!" Doch anders als im letzten Jahr bei den Banken, wird hier kein Rettungsschirm aufgespannt.

Im Gegenteil: Die dramatische finanzielle Lage der Kommunen wird durch weitere Maßnahmen dieser Landesregierung zusätzlich verschärft. Die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs ab 2011 um 400 Mio. Euro jährlich und weitere Auftragsübertragungen ohne ausreichende Kostendeckung wie zum Beispiel die Beteiligung an den Kosten des Zensus 2011 drängen die Kommunen immer weiter in den finanziellen Ruin.

Die katastrophale Finanzausstattung der Kommunen ist nicht hausgemacht. So hat die Gewerkschaft ver.di jüngst in einer Studie festgestellt, dass die Steuerpolitik seit 1998, also zu Zeiten der rot-grünen und der rot-schwarzen Bundesregierung, zu Steuerausfällen von jährlich 50 Mrd. Euro geführt hat. Für das Land Hessen bedeutet diese jährliche Mindereinnahme von 2,0 Mrd. Euro und für die hessischen Kommunen nochmals zusätzliche Einnahmeverluste von 800 Mio. Euro.

Geld das überall fehlt und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft bedroht.

Sämtlichen Statistiken zufolge liegt die kommunale Staatsquote der hessischen Gemeinden seit Jahren konstant um 7%. Von einer „Ausgabenexplosion" kann hier also keine Rede sein.

Schon heute sprechen Bürgermeister offen davon, dass sie mit den vorhandenen Finanzmitteln zukünftig nur noch die Pflichtaufgaben erfüllen können. Was dies für Vereine, soziale Einrichtungen, Kindertagesstätten, Schulen, Bibliotheken, Schwimmbader, Sportstätten usw., schlicht für das Leben in den Kommunen bedeutet dürfte allen klar sein.

Wir hoffen, dass sich bei den Parteien schnell die Einsicht durchsetzt, dass der Weg der Kürzungen der falsche Weg war und ist.

Bei der Landesregierung lässt sich eine solche Erkenntnis nicht feststellen. Seit Jahren drängen Sie die klammen Kommunen zu weiteren Kürzungsmaßnahmen, Privatisierungen und Einsparungen bei Personal und Dienstleistungen. Die Schließung und den Ausverkauf von öffentlichen Einrichtungen bis hin zur Einschränkung der Daseinsvorsorge nehmen Sie dabei billigend in Kauf!

Wer aber an einer wirklichen Lösung des kommunalen Finanzdesasters interessiert ist, muss sich der Entschuldung der Kommunen durch den Bund sowie der Verbesserung der Steuereinnahmen zuwenden.

Wir beziehen uns dabei auch auf jüngste Vorschläge des DGB und fordern:

- Den Umbau der kommunalen Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer (11,5 Mrd. Euro)

- Komplette Kostenerstattung bei Aufgabenverlagerungen auf die Kommunen

- Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (12 Mrd. Euro)

- Eine gerechte Erbschaftssteuer (6 Mrd. Euro)

- Die progressive Besteuerung von Kapitalerträgen (6 Mrd. Euro)

Die katastrophale Finanzsituation der Kommunen wurde politisch verursacht und durch die Wirtschaftkrise noch verschärft.

Jetzt dürfen wir es nicht zulassen, dass die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger diese Krise bezahlen müssen, während Banken, Manager und Spekulanten weiterhin verschont bleiben!