Donnerstag, 24. Juni 2010

Rede von Hermann Schaus zum Dringlichen Antrag von CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Anhörung zur Fluglärmbelastung der Rhein-Main-Region am 24. Juni 2010

 

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

auch wenn dieser gemeinsame Antrag wiederum wegen der CDU nicht gemeinsam mit uns eingebracht werden konnte, so will ich doch gleich zu Beginn mitteilen, dass auch wir ihn unterstützen.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass es gemeinsam gelungen ist, das wichtige und viele Menschen im Rhein-Maingebiet bewegende Thema der steigenden Gesundheitsgefahren durch die zunehmende Fluglärmbelastung, in einer ausführlichen Expertenanhörung im Landtag zu behandeln.

Dass der Antrag auch andere Verkehrslärmquellen mit in die Betrachtungen mit einbezieht, basiert zwar auf einem Kompromiss unter den antragstellenden Fraktionen, ist aber als positiv zu bewerten, denn es werden dadurch ja auch die weiteren gesundheitsschädlichen Lärmquellen, denen insbesondere die Bevölkerung in den Anrainergemeinden des Frankfurter Flughafens ausgesetzt sind, mit besprochen. Hier für Aufklärungsarbeit zu sorgen muss unser gemeinsames Anliegen sein.

Wir begrüßen es darüber hinaus ganz besonders, dass in der zweitägigen öffentlichen Anhörung den Umweltverbänden und dem Bündnis der Bürgerinitiativen, sowie den Kommunen rund um den Flughafen Gelegenheit zur Darstellung ihrer Positionen und Forderungen gegeben wird.

Es ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe diese Anhörung intensiv vorzubereiten und alsbald nach der Sommerpause durchzuführen. Der WVA hat sich ja bereits vor der Beschlussfassung hier, in seiner gestrigen Sitzung auf einen zeitnahem Termin im September verständigt.

Damit ist aber unser Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission, der noch im Ausschuss zu beraten ist, nicht erledigt.

Wir halten die Forderung nach einer umfassenden Untersuchung der Gesamtbelastungssituation der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet, unabhängig der heutigen Beschlussfassung, weiter aufrecht und treten weiterhin für die Einsetzung einer entsprechenden Enquetekommission ein. Wir wissen, dass wir bei der Beschlussfassung auf die Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen sind, um die wir weiterhin werben.

Flugzeuge imitieren mehr als nur Lärm. Stickstoffoxyde und Feinstaub sind für die Gesundheitsbelastung der Menschen genauso relevant wie die Freisetzung zahlreicher Giftstoffe durch Müllverbrennung, Kohlekraftwerke und den Straßenverkehr. Es ist nicht sinnvoll, zu jedem Umweltproblem wie Feinstaub, Stickstoffoxyde, Quecksilberbelastung oder Lärm eine eigene Anhörung vorzunehmen.

Die Wirkungen aus der Kombination mehrerer Schadstoffe, also der Schadstoffcocktail Feinstäube und Lärm, finden bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten sowie der Genehmigung von Industrieanlagen bisher leider kaum Berücksichtigung.

Zum Schutz der Bevölkerung in der Rhein-Main-Region vor immer neuen gesundheitsschädlichen Umweltveränderungen brauchen wir Untersuchungen, die die Gesamtbelastung auf die Menschen beschreiben, nicht nur von Lärm. Im Ballungsraum Rhein-Main ist ein großes Gefährdungspotenzial entstanden, welches weit über die Lärmproblematik hinausgeht.

Meine Damen und Herren, hier muss unserer Meinung nach eine Enquetekommission ansetzen. Eine Enquetekommission mit einer Bearbeitungszeit von ca. zwei Jahren hätte das Potenzial, sich mit all diesen wichtigen Fragen im Zusammenhang zu beschäftigen

Schon seit Jahren wird von Umweltverbänden, von Bürgerinitiativen, die sich im Netzwerk Umwelt und Klima Rhein-Main zusammengeschlossen haben, ein Konzept zur Feststellung und Bekämpfung der Gesamtbelastung gefordert.

Der Hessische Landtag hat dieser Forderung in dem Beschluss vom 5. Juni 2008 weitgehend entsprochen. Deshalb muss die Erarbeitung eines solchen Konzeptes Gegenstand der Enquetekommission sein.

Die Konzepte der Landesregierung, alte Atommeiler, neue Kohlenkraftwerke oder staufreie Autobahnen haben nichts mit einer sozialökologischen und nachhaltigen Entwicklung des Rhein-Main-Gebietes zu tun.

Eine Enquetekommission ist zwar kein Allheilmittel. Sie bietet aber die Chance, die Grundlagen für einen umfassenden Gesundheitsschutz im Rhein-Main-Gebiet erstmals zu entwickeln.

Vielen Dank.