Donnerstag, 03. November 2011

Rede von Hermann Schaus bei der Sondersitzung des Hessischen Landtages zu Fluglärm und Nachtflugverbot am Rhein-Main Flughafen am 1. November 2011 (unkorrigiertes Redemanuskript)

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Herr Präsident,
meine Damen und Herren

erlauben Sie mir zunächst, aus aktuellem Anlass eine Vorbemerkung:

Viele betroffene Menschen haben Interesse an der heutigen Debatte bekundet und sich intensiv um Karten auf der Besuchertribüne bemüht. Wenn ich die vielen freien Plätze dort oben sehe, dann verstehe ich nicht, warum sie nicht reingekommen sind.

Heute haben Abgeordnete unsere Fraktion Interessierte eingeladen, in unserem Sitzungsraum die Reden über Video zu verfolgen.
Diese Menschen wurden aber mit der Begründung, es gebe eine erhöhte Sicherheitslage, nicht eingelassen.

Wir bedauern es sehr, dass diese Situation nicht unmittelbar zufriedenstellend geklärt werden konnte. Alle hätten sogar auf der Besuchertribüne noch Platz gefunden. Dadurch wurden die Vertreter der Bürgerinitiativen und betroffene Bürgerinnen und Bürger zu einem Sicherheitsrisiko erklärt. Dafür haben wir kein Verständnis!

Die Landesregierung muss sich endlich glasklar zum Nachtflugverbot und Lärmschutz bekennen

Noch nie hat eine Landesregierung parteiübergreifend so viele Menschen gegen sich aufgebracht wie die Hessische Landesregierung in der Frage des Flughafenausbaus und des Nachtflugverbotes.

Der Schaden, den CDU und FDP mit ihrem Handeln am Vertrauen der Menschen in Demokratie und Politik angerichtet haben, ist immens. Volker Bouffier hat einen Neuanfang versprochen, neue Umgangsformen im Parlament angekündigt und für Vertrauen geworben. Was wir erleben ist eine Regierung, die mit kleinen Füßen weiterhin in den gleichen Fußstapfen ihres Vorgängers Roland Koch wandelt und tagtäglich, fast könnte man meinen gezielt und geplant, jegliches Vertrauen in politische Führung zerstört hat.

• Da jagt seit drei Jahren eine Polizeiaffäre die nächste.
• Da werden kritische Steuerfahnder mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Amt entfernt.
• Da wird über Jahre gegen nahezu sämtliche Regelungen bei externen Ausschreibungen verstoßen.
• Da werden in den Untersuchungsausschüssen Zeugen wie Angeklagte behandelt, aber der Ausschussvorsitzende soll angeblich untadelig sein.
• Da wird ein missliebiger Polit-Aktivist zu Unrecht für 4 Tage ins Gefängnis gesteckt.

Und vor allen Dingen,

• da wird sogar per Landtagsbeschluss fest zugesagt es gibt einen Flughafenausbau nur mit einem absoluten Nachtflugverbot. Aber wenn es soweit ist, werden angebliche juristische Sachzwänge bemüht, um das parlamentarisch besiegelte Nachtflugverbot zu kippen.

Eine fragwürdige Politikelite hat so mit Tricks, List und Täuschung den Flughafenausbau auf Biegen und Brechen, gegen alle Bedenken hunderttausender betroffener Menschen, durchgezogen.

Was wir erleben, meine Damen und Herren, sind italienische Verhältnisse. Wie Silvio Berlusconi sammeln Volker Bouffier und die Hessische Landesregierung einen Skandal nach dem anderen. Und wie in Italien erwartet die Öffentlichkeit von ihrer Regierung nichts mehr.

Für uns stellt sich heute die Frage nach einem dauerhaften Nachtflugverbot. Das ist eine wichtige Vertrauensfrage!

Die beispiellose Verlärmung großer Teile Hessens durch den Frankfurter Flughafen stellt für hundertausende Menschen eine unerträgliche Belastung da. Der Flughafen ist nicht nur ein „wirtschaftlicher Segen“. Er gefährdet die Gesundheit der von Fluglärm betroffenen Menschen, er verändert tiefgreifend ihre Lebensverhältnisse, zwingt sie zum Umzug und zerstört Städte und Gemeinden.

Ich möchte an dieser Stelle einige Beschreibungen von Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet der letzten Tage wiedergeben:

„Wir schlafen vier Stunden", sagt eine Flörsheimer Frau und ab 5 Uhr morgens gehe es los mit dem Lärm; das bringe nicht nur sie um den Schlaf, sondern auch ihre Kinder. "Dass das unsere Zukunft ist ... die wird es hier nicht geben," Die Lärmbelästigung sei ein Zustand, "der diese Stadt in Trauer stürzt, der die Stadt vernichtet." fährt sie fort.

Eine andere Frau sagt: "Man ist so ohnmächtig." Die Landebahn sei "eine wirtschaftliche Entscheidung, eine politische Entscheidung. Die Menschen, die hier leben, sind das kleinste Übel."

Eine andere Flörsheimerin berichtet, dass ihr Garten wertlos geworden sei. Es sei aber nicht nur der Krach, sondern auch die Nähe der Flugzeuge, die einen belaste. Unter den Maschinen fühle man sich wie ein Kaninchen, auf das sich ein Adler stürze. Einen Tag nach der Eröffnung der Landebahn sei ihnen klar geworden: Wir müssen hier weg, und zwar so schnell wie möglich.

Zorn, Ohnmacht, Zukunftsangst und Verzweiflung kennzeichnen diese Aussagen.

Lärmschutzbereichsverordnung

Für die übergroße Mehrheit der vom Fluglärm betroffen Menschen wird die erlassene Lärmschutzbereichsverordnung nur eines bringen: Die Gewissheit, dass sie keinen Schutz vor Lärm erhalten, dass sie ihre Terrassen und Gärten nicht mehr in gewohnter Weise nutzen können und nicht bei offenem Fenster schlafen können.

Die sogenannten „Schallschutzgebiete“ sind viel zu klein, dass beweist sich besonders in Flörsheim seit der Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn. Nur für sehr wenige, extrem von Lärm betroffenen Menschen wird die Verordnung ein wenig Nutzen bringen.

Die Lärmschutzverordnung schützt nicht vor Lärm. Sie unterteilt den Lärmteppich über Rhein-Main mit willkürlichen, nicht nachvollziehbaren Grenzziehungen in weniger laute und laute Bereiche, nach denen sich die Zuschüsse richten.

Sie schützt also nur die wachsenden Einnahmen der Luftfahrtbrache. Rund 150 Millionen Euro soll Fraport den Betroffenen für Lärmschutzbaumaßnahmen zahlen. So wurde es stolz verkündet. Bedenkt man aber, dass Fraport allein für die Verlegung des Ticona-Werks mit 650 Millionen Euro mehr als das Vierfache ausgegeben hat, dann wird klar, welchen Wert die Landesregierung und Fraport dem passiven Schallschutz der Bevölkerung beimessen.

Und wie sieht die Wirklichkeit aus? Ein betroffener Anwohner aus Flörsheim, über dessen Haus seit einer Woche täglich 300 Maschinen in 275 Meter Höhe hinweg donnern, erzählte mir jüngst, er habe schon einen umfangreichen Antrag erhalten und Anspruch darauf, von Fraport ein Schallschutzfenster im Schlafzimmer bezahlt zu bekommen.

Ja, meine Damen und Herren, sie haben richtig gehört: ein Fenster im Schlafzimmer und sonst nichts - kein Wohnzimmer, kein Kinderzimmer.

Das ist kein Grund zum Jubeln, was sie da verordnet haben, Herr Minister. Das ist ein Grund um vor Scham im Boden zu versinken, denn so sieht in Wirklichkeit ihr umfassender Lärmschutz aus.

Zu dem äußerst zweifelhaften Nutzen der Lärmschutzbereichsverordnung kommt noch hinzu, dass sie entschieden zu spät erlassen wurde. Diese Verordnung hätte schon mit der Planfeststellung vorgelegt werden müssen, damit die Umbauten der Häuser rechtzeitig vor Inbetriebnahme hätten vorgenommen werden können.

Die Landesregierung hat den Menschen die neue Verteilung des Fluglärms, über eine größere Fläche, als Akt der Demokratisierung verkauft. Alle werden nun mehr davon abbekommen!

Lärmobergrenze

Sicher kann man kritisieren, dass viele Menschen sich mit den Folgen des Flughafenausbaus nicht bei Zeiten auseinandergesetzt haben. Dass sie erst jetzt realisieren, wie laut es wirklich wird und sich nicht schon früher zur Wehr gesetzt haben.
Es ist aber nicht die vordringliche Aufgabe der hier lebenden Menschen dafür Sorge zu tragen, das sie nachts ungestört schlafen können, sie ihre Gärten weiter nutzen können und ihre Kinder draußen spielen können.

Die Menschen in den Regionen um den Flughafen müssen sich jetzt und in Zukunft darauf verlassen können, dass ihr Zuhause, die von ihnen genutzten öffentlichen Einrichtungen, Erholungsflächen und Freizeitanlagen nicht durch Lärm unbewohnbar bzw. unbenutzbar werden. Das verstehen wir unter Daseinsvorsorge.

Wir schließen uns daher der Forderung der Fluglärmkommission und der Kommunen im Ballungsraum Rhein-Main nach einer verbindlichen Festlegung einer Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen an. Die Lärmobergrenze muss sich an den Ergebnissen aktueller Lärmwirkungsforschung orientieren.

Lauten Flugzeugen ist die Landeerlaubnis zu versagen, nicht nur mehr abkassieren!

Vor dem Hintergrund der existenzzerstörenden Politik ist es nur zynisch wenn die Hessische Landesregierung laut Wirtschaftsstaatssekretär Saebisch (FDP) weiterhin darauf setzt, dass das Leipziger Urteil angeblich „Rechtssicherheit“ bringen soll.

Die Landesregierung pokert also weiter, obwohl sie sich doch schon beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof verzockt hat. Sie setzen weiter auf 17 Flüge zwischen 23 und 5 Uhr in der Hoffnung, das Bundesverwaltungsgericht werde das derzeitige Nachtflugverbot wieder kippen.

Der wahre Grund ist nämlich, dass ihnen die wirtschaftlichen Interessen von Lufthansa Cargo und Fraport viel wichtiger sind als die Gesundheit der Menschen.

Es gibt aber kein Recht auf Nachtflüge am Frankfurter Flughafen, meine Damen und Herren. Es gibt ein Recht auf Nachtruhe. Dies belegen die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009 und vom 10. Oktober 2011, der Hessische Landesentwicklungsplan sowie das Luftverkehrsgesetz.

Will die Politik nur einen Teil des zerstörten Vertrauens wieder herstellen, muss die Hessische Landesregierung - ohne juristische Spitzfindigkeiten und Taschenspielertricks - den Revisionsantrag gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sofort zurückziehen.

Zu den Tricks zählt auch, dass die Planfeststellungsbehörde in ihrem Beschluss vom 18.12.2007, abweichend vom Antrag der Fraport im Sommer 2007, nicht nur den Flugbetrieb in der Zeit von 23 bis 5 Uhr zugelassen hat, sondern auch mehr Flüge pro Nacht genehmigte. In ihrer Antwort auf ein Aufklärungsschreiben des Wirtschafts- und Verkehrsministerium teilt die Fraport AG mit, dass sie Bezug nehmend auf die Prognose von Intraplan für die Gesamtnacht 150 Flugbewegungen an Spitzentagen für typisch erachte. Aus der Spitze machte das Wirtschafts- und Verkehrsministerium den Durchschnitt und erhöht damit das nächtliche Verkehrsaufkommen dramatisch. Aus durchschnittlich 90 bis 100 Flügen wurden die 150 genehmigten Flüge in der Nachtrandzeit. Statt Entlastung in der Nacht bewilligte das Ministerium so viele Nachtflüge wie noch nie.

Herr Ministerpräsident sie haben heute wieder die Chance verpasst ein glasklares Bekenntnis zu einem Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ablegen. Ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr, so wie es die vom Fluglärm Betroffenen, die Bürgerinitiativen und viele betroffene Kommunen fordern. Denn die Nacht hat mehr als sechs Stunden.

Gesundheitsschutz vor Profit

Die Folgen der desaströsen Politik der Landesregierung sind nicht weniger als die Entvölkerung ganzer Stadtteile und soziale Segregation: Wer es sich leiten kann, zieht vom Lärm weg und wer kein Geld hat, stirbt eben früher.

Das sind Zustände wie in den Frühtagen der Industrialisierung und diese Zustände hat die Hessische Landesregierung fast ganz alleine zu verantworten.

Es ist zynisch wenn die Landesregierung weiterhin propagiert, ihr Ziel sei ein fairer Ausgleich zwischen dem Ruhebedürfnis der Flughafenanwohner und den wirtschaftlichen Interessen.

Von einem Konzern wie Fraport, der sich zum größten Teil im öffentlichen Besitz befindet, erwarten wir, dass er sein Profitinteresse niemals vor den Gesundheitsschutz der Bevölkerung stellt. Das zu gewährleisten ist die Aufgabe der Landespolitik. Stattdessen feiern aber Fraport und Politiker von CDU, FDP und SPD das Wachstum des Frankfurter Flughafens als angebliche Erfolgstory. Ich frage: Erfolg für wen?

Die Praxis, die Gewinne zu privatisieren, die steigenden Umweltbelastungen, Gesundheitsschäden und die sozialen Folgekosten aus dem Flughafenbetrieb der Allgemeinheit aufzubürden, muss endlich ein Ende haben. Deshalb fordern wir eine umweltökonomische Gesamtbilanz, um die wahre Kosten-Nutzen-Verteilung des Flughafenbetriebs zu ermitteln.

Bundesratsinitiativen

Die Menschen in der Rhein-Main-Region erwarten von der Hessischen Landesregierung die Unterstützung der Bundesratsinitiativen der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die auf eine Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen für die Erteilung von Nachtflugverboten zielen, statt wie in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP auf Bundesebene weiteren Nachtflügen den Weg zu bereiten.

Wie die Auseinandersetzung um die Flugrouten zeigt, muss auch die Deutsche Flugsicherung auf einen besseren Lärmschutz verpflichtet werden. Sie erwarten von der Hessischen Landesregierung daher eine eigene Bundesratsinitiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes mit dem Ziel, zusätzlich zur Flugsicherheit gleichrangig auch den Lärmschutz und damit den Gesundheitsschutz  gesetzlich zu verankern.

Die Menschen in den vom Fluglärm betroffenen Regionen brauchen  die verbindliche Festlegung einer Lärmobergrenze und eine auf Lärmminderung hin ausgerichtete Neuorganisation der Flugrouten und vor allen Dingen der Flughöhen. Hier kommt die eiligst gebildete Task-Force viel zu spät. Hoffen wir wenigstens, dass Sie schnell zu gemeinsamen Ergebnissen kommt, die die unerträgliche Situation der
Menschen erheblich verbessert.

Seit gestern berichten uns Anwohner z. B. in Bad Vilbel, dass sie ab vier Uhr verstärkt Flugbewegungen wahrnehmen „Jetzt höre ich tatsächlich ab etwa vier Uhr etwas herumfliegen, näher und lauter als vorher“ Wir haben offensichtlich also kein Nachtflug, sondern nur ein Nachtlandeverbot und die Flugzeuge drehen bis zur Landung um fünf Uhr jetzt munter ihre Schleifen im Rhein-Main-Gebiet.

Herr Minister, dass muss sofort abgestellt werden!
Und weil wir gerade dabei sind: Wir wollen auch keine Durchlöcherung des Nachtlandeverbots durch die extensive Auslegung von Ausnahmetatbeständen. Außer bei Notlandungen darf es keine Flugbewegungen in der Nachtzeit geben!

Leise Flugzeuge

Kommen wir zu einem weiteren Thema: In naher Zukunft wird es nicht zu einem Entwicklungssprung hin zu wirklich leisen und klimaschonenden Flugzeugen kommen. Eines müssen wir aber klar sehen: Die sogenannten leisen Flugzeuge donnern heute tagtäglich bis zu 300 mal mit über 80 Dezibel in 300 Meter Höhe über die Köpfe der Bevölkerung. Und diese Anzahl an Flugbewegungen wird noch um 50 Prozent steigen.

Daher kann nur die Reduktion der Flugbewegungen für die Bevölkerung eine spürbare Entlastung bringen.

Nach der Passagierstatistik der Fraport von 2010 befinden sich unter den ersten fünf angeflogenen Städten allein vier deutsche. An erster Stelle steht Berlin. Deshalb sagen wir: Der innerdeutsche Flugverkehr gehört vollständig auf die Schiene und das Europäische Bahnnetz muss weiter ausgebaut werden.

Mediationsverfahren

Bei der pompösen Eröffnung der Landebahn wurde die Ausbauprominenz nicht müde zu betonen, wie wichtig das Mediationsverfahren war. Es wurde von Wirtschafts- und Regierungsvertretern viel gelobt. Gelobt, weil es geholfen hat den Flughafenausbau durchzusetzen. Und das, meine Damen und Herren,  war von Anfang an das vorrangige Ziel der Mediation.

Das Ziel Flughafenausbau und die Bedingungen zur Beteiligung und Durchführung des Mediationsverfahrens wurden von den Landesregierungen unter Ministerpräsident Eichel (SPD) als unveränderbar gesetzt. Änderungsvorschläge der Bürgerinitiativen wurden immer zurückgewiesen, weshalb sie ihre Teilnahme, wie ich finde aus guten Gründen, verweigerten.

Auch wenn wir heute gemeinsam mit der SPD für ein mageres Nachtflugverbot von 23.00 bis 05.00 Uhr eintreten, wir können und werden auch sie nicht aus ihrer historischen Verantwortung für die zunehmenden Lärmbelästigungen entlassen.

Auch für die SPD war die Grundbedingung der Mediation die Akzeptanz des Ausbaus. Ein echtes Mediationsverfahren, das diesen Namen wirklich verdient, hätte aber ergebnisoffen sein müssen. Die Null-Variante, also kein Ausbau, hätte als Option verhandelbar sein müssen.

Die Mediation war von Anfang an nur als Beruhigungspille gedacht. Auseinandersetzung wie an der Startbahn West sollte es nicht mehr geben. Die Bürgerinitiativen sollten beschäftigt werden um den Widerstand klein zu halten.

Die Zusammensetzung der Mediationsgruppe war so gewählt, dass die Wirtschaftsinteressen klar im Vordergrund standen. Die Missachtung des Mediationsergebnisses durch die CDU-FDP-Regierung setzte dem Ganzen nur die Krone auf.

Die Tatsachen wurden nun geschaffen. Selbstverständlich unterstützen wir in dieser Situation alle Forderungen der Bürgerinitiativen, Kommunen und der Fluglärmkommission, die geeignet sind, den Menschen mehr Ruhe zu verschaffen.

Nebenbestimmungen Vogelschlagfrühwarnsystem

Am 20. September hat unsere Fraktion eine Kleine Anfrage eingebracht, um die Umsetzung der Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss abzufragen. Die sogenannten Nebenbestimmungen wie ein Vogelschlagfrühwarnsystem müssten ja eigentlich vor Inbetriebnahme der neuen Landebahn alle erfüllt worden sein – sonst hätte es keine Genehmigung geben dürfen.

Daher sind wir davon ausgegangen, dass es für das Verkehrsministerium ein Leichtes ist, uns umgehend eine Liste der umgesetzten Nebenbestimmung vorzulegen. Einen Monat nach Einreichung unserer Fragen erhalten wir nun die lapidare Mitteilung dass - ich zitiere aus dem Schreiben des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums - „für die Beantwortung der Anfrage „umfangreiche fachliche Abstimmungen erforderlich“ seien und sie um eine Fristverlängerung bis Ende November bitten.

Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung über eine Woche nach der Eröffnung der Landebahn nicht in der lange ist mittzuteilen, ob alle Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss erfüllt worden sind?

Wenn das wirklich der Wissenstand Ihrer Behörde ist - Herr Minister Posch – dann ist es fahrlässig der Landebahn die Betriebserlaubnis zu erteilen. Sie hätte dann nämlich nicht in Betrieb gehen dürfen! Oder handelt es sich wieder einmal nur um billige Hinhaltespielchen?

In Frage steht weiterhin das Vogelschlagfrühwarnsystem. Erst gestern musste eine Boeing 757 nach einem Triebwerksausfall durch eine Kollision mit einem Vogelschwarm kurz nach dem Start am Hamburger Flughafen wieder landen. Diesmal war es „nur“ ein Triebwerk, 2009 in New York waren beide Triebwerke einer Verkehrsmaschine betroffen, was zu der legendären Notlandung auf dem Hudson-River führte. Die Passagiere kamen in beiden Fällen mit einem Schreck davon.

Der Schutz vor Vogelschlag, meine Damen und Herren, den Bürgerinitiativen und wir seit Wochen anmahnen, ist aber kein Gegenstand für politische Hinhaltespielchen. Der Schutz vor Vogelschlag ist im höchsten Maße sicherheitsrelevant. Über zwei Jahre hatte Fraport Zeit das System zu testen, aber erst in der Woche der Eröffnung der Landebahn soll ein neues Gutachten angeblich die Funktionsweise des Systems belegen. Wir fordern erneut die unverzügliche Veröffentlichung dieses Gutachtens, was vom Ministerium bis heute verweigert wird.

Dieser Umgang ist intransparent, Herr Minister Posch. Das stinkt zum Himmel. Sie sind verantwortlich, uns und der Öffentlichkeit mit Vorlage des Gutachtens und aller Untersuchungen zweifelsfrei zu belegen, dass das Vogelschlagfrühwarnsystem einwandfrei funktioniert.

Anträge von SPD und Grünen

Dem Antrag der Grünen stimmen wir vollinhaltlich zu. Er benennt die derzeit wichtigen Punkte. Beim SPD-Antrag stört uns im ersten Teil, dass die Ziele ausschließlich auf das Mediationsergebnis abgestellt werden. Das ist uns aber viel zu wenig. Normalerweise würden wir uns bei diesem Antrag in getrennter Abstimmung enthalten. Die weiteren Teile beinhalten die jüngsten Forderungen der Kommunen, die wir ebenfalls unterstützen. Da eine abschnittsweise Abstimmung aber bei der namentlichen Abstimmung nicht möglich ist, werden wir notgedrungen ebenfalls zustimmen.

Schluss

Am Samstag nach Eröffnung der Landebahn protestierten 15.000 Menschen in Mainz und Wiesbaden. Darunter auch die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner. Sie stand nur drei Meter neben mir. Dies können sie in unserer Fotoausstellung auch sehen.

Wir erleben ja ständig von CDU und FDP, dass sie sich auf die rheinland-pfälzische Politik beziehen. Mein Wunsch: Beziehen sie sich doch jetzt mal auf Frau Klöckner und unterstützen sie die Forderung nach einem Nachtflugverbot.