Freitag, 16. Dezember 2011

Rede von Hermann Schaus zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Neonaziterror bekämpfen – Demokratie und Toleranz fördern am 15. Dezember 2011

 

Herr Präsident / Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

wir haben das Thema Neonazi-Terror erneut auf die Tagesordnung gesetzt und einen Antrag: „Neonazi-Terror bekämpfen – Demokratie und Toleranz fördern“ mit unseren zentralen Forderungen eingebracht, weil wir es für notwendig erachten, über die Konsequenzen aus den Terror-Anschlägen intensiv weiter zu diskutieren. Denn dieser Neonazi-Terror ist so unfassbar, so menschenverachtend, dass wir die Verpflichtung haben nicht bei Gedenkveranstaltungen stehen zu bleiben.

Es ist für DIE LINKE nicht nur ein Skandal, dass in Deutschland und auch in Hessen rechte Terroristen über ein Jahrzehnt lang ungehindert mindestens 10 Morde, 2 Bombenanschläge und 14 Banküberfälle mit Dutzenden weiteren Opfern verüben konnten. Sondern es ist auch ein Skandal, dass das offenkundige Versagen der Sicherheitsbehörden, der Justiz und der Politik nun herunter gespielt werden. Seit 1990 sind in Deutschland über 180 Menschen durch Neonazis umgebracht worden. Sie finden deren Namen (leider geschwärzt, obwohl im Internet vollständig nachlesbar) im Anhang zu unserem Antrag. Eine erschreckende Liste, die von der Zeitschrift Stern und der AMADEU-ANTONIO-STIFTUNG zusammengestellt wurde. Die Internetseite lautet bezeichnender Weise: „Mut gegen rechte Gewalt“.

In den offiziellen Statistiken hingegen befinden sich „nur“ 47 Menschen. Diese unterschiedlichen Zahlen werfen ebenso wie die nun erst öffentlich gewordenen Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle ein Schlaglicht darauf, wie blind und taub die Verfassungsschutzbehörden über mindestens 12 Jahre waren. Das Problem wurde bei Ausländern gesucht. Die Opfer selbst wurden zeitweise sogar zu Tätern erklärt.

Wir alle sind deshalb sehr dringend gefordert, dies gründlich aufzuarbeiten und eine ehrliche, öffentliche Debatte über Ursachen und Wirkung zu führen.

• Ehrlich bei der Benennung der braunen Gefahr, ihrer Strukturen und ihres Nährbodens.
• Ehrlich bei der Anerkennung der Opfer von rechter Gewalt.
• Und ehrlich darin, dass es gesellschaftlich tief sitzende Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund gibt, die oft auch in Hessen von einigen Politikern noch befeuert wurden.

Alle Fraktionen des Hessischen Landtags haben ihr Mitgefühl mit den Opfern ausgedrückt. Das war richtig und wichtig. Aber es reicht natürlich bei Weitem nicht aus. Es gibt bislang kaum erkennbare Konsequenzen. Die Politik ist bis jetzt nicht ehrlicher geworden und das macht mich wütend.

Wer am vergangenen Montag die ARD-Reportage über die Opfer des braunen Terrors und ihrer Familien gesehen hat, der muss vor Scham im Boden versinken. Man hat den Familien gesagt, ihre Söhne, Ehemänner und Eltern seien kriminell gewesen. Man hat die Familien kriminalisiert und ihre wirtschaftliche Existenz bedroht. Der Bruder eines Opfers wurde in Abschiebehaft genommen und ausgewiesen. Jahrelange Verdächtigungen und Verhöre der Opfer, aber als die wahren Täter endlich feststanden, haben die Behörden die Familien nicht einmal informiert. Geschweige denn, sich entschuldigt. Das ist beschämend!

Der Bürgermeister des Heimatorts der erschossenen Polizistin Kiesewetter sagte, die Opfer und ihre Familien würden von den Behörden noch einmal zu Opfern gemacht. Denn das Bundeskriminalamt hat sich nun erdreistet, öffentlich über Verbindungen der Familie Kieswetter zu Nazis zu spekulieren. Wieder ein Hirngespinst der Behörden zulasten der Betroffenen. Statt Opferhilfe, findet Opferbestrafung statt. Die Unfähig- und Verantwortungslosigkeit der sogenannten Sicherheitsbehörden setzt sich also fort. Wie lange soll das denn weitergehen, bis endlich Konsequenzen gezogen werden?

In der ARD-Reportage vom Montag mit dem Titel: „acht Türken, ein Grieche und eine Polizistin“  wurde eine für mich zentrale Frage angesprochen, nämlich:

Was wäre gewesen, wenn eine ausländische Terrorgruppe über ein Jahrzehnt lang Deutsche kaltblütig ermordet hätten? Ich will das hier aufgreifen weil es den Finger in die Wunde legt. Wir müssen es uns fragen. Was wäre die Reaktion der Politik, wenn in Deutschland Türken oder Deutsche mit türkischen Wurzeln über ein Jahrzehnt lang unerkannt gemordet hätten? Wenn Geheimdienste in sehr fragwürdigen Konstellationen mit dieser Szene in Verbindung gestanden hätten?

 Ich glaube, man hätte die Opfer umfassend unterstützt

• Ich glaube, man hätte das Unterstützerumfeld verhaftet, deren Organisationen verboten, Behörden durchfilzt und vieles mehr.
• Und ich glaube, es hätte eine ganze Reihe von Rücktritten in Politik und Behörden gegeben.

Man erinnere sich: Als in Hessen eine einzige Frau ankündigte, in Zukunft verhüllt im öffentlichen Dienst zu arbeiten, da hat Herr Rhein eine sofortige Verordnung erlassen. Das war zwar nur eine Provokation, keine konkrete Bedrohung. Und trotzdem, wurde blitzschnell gehandelt, sofortige Verordnung, Null-Toleranz in ganz Hessen.

Aber jetzt? Sofortmaßnahmen lehnt Herr Rhein rundweg ab. Man müsse besonnen vorgehen heißt es. Ein NPD-Verbot und Abzug der V-Leute lehnt Herr Rhein auch ab, man brauche V-Leute weiterhin in der NPD. Personelle oder politische Konsequenzen? Fehlanzeige. Es wurde ja nichts falsch gemacht. Nur im Detail muss nachgeschaut und vielleicht nachgebessert werden. Aber bloß nicht öffentlich, weil Geheimdienstarbeit geheim bleiben muss, Skandal hin oder her. Im Bundestag verweigern derzeit CDU/CSU, SPD und FDP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Aufklärung wäre Sache der Länder, heißt es, weil der Bund nichts falsch gemacht habe.

Aber auch die Länder wollen nichts falsch gemacht haben und verweisen zurück nach Berlin. Als einzige bisherige Konsequenz sollen nun ausgerechnet die Geheimdienste noch mehr Kompetenzen erhalten. Dabei hatten die doch seit Jahren alle Kompetenzen. Sie sind aber offenkundig nicht willens oder in der Lage gewesen, den braunen Sumpf auszutrocknen. Das ist das Problem und wir wollen, dass dieses Versagen endlich in der Öffentlichkeit durchleuchtet wird. Nicht nur die Opfer und ihre Familien haben ein Recht auf Antworten. Wir haben die Pflicht dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger endlich diese Antworten erhalten. Als LINKE haben wir regelmäßig, für alle nachlesbar, im Innenausschuss und hier im Parlament die Gefahren durch Neonazis thematisiert. Aber die Innenminister Bouffier und Rhein haben genau wie wie CDU und FDP Fraktionen regelmäßig die Gefahren herunter geredet.

Dazu drei Beispiele:

• Erstens: Lange, viel zu lange, wurde von der Polizei der Neonazi-Terror gegenüber den Bürgern in Echzell als Nachbarschaftsstreit heruntergespielt. Erst durch die Aktivitäten der Grätsche gegen Rechtsaußen, erst durch die Medienberichterstattung änderte sich dann die Bewertung der Landesregierung.
• Zweitens: Der NPD-Funktionär Udo Pasteurs hat öffentlich hier in Wiesbaden den Bundestag als „Knesset an der Spree“, den deutschen Staat „als Spottgeburt aus Hohn und Dreck“ und Barack Obama als „Medien-Affen“ bezeichnet. Aber Herr Bouffier sagt noch vor wenigen Tagen im FAZ-Interview: „die NPD tritt seit Jahren sehr zurückhaltend auf“. Das ist das Unterstützerumfeld des braunen Terrors, Herr Ministerpräsident/meine Damen und Herren! Das nennen Sie zurückhaltend?
• Drittens: Der militante Neonazi Kevin S. wurde zwar vom Verfassungsschutz beobachtet. Er konnte aber völlig ungestraft in Videos der NPD zum „Krieg“ aufrufen, im Terrorumfeld von Jena Menschen verletzen und im Schwalm-Eder Kreis schwere Ãœbergriffe verüben. Es kam erst zu einer Gerichtsverhandlung als er ein 13 jähriges Mädchen nachts schlafend in einem Zeltcamp unserer Linksjugend halb tot geschlagen hat.  Ich frage: Warum beobachtet der Verfassungsschutz ihn denn über Jahre, ohne zu intervenieren? Der wurde doch sogar in Jena gesucht! Man ließ ihn weiter machen, bis zuletzt.

Die Freien-Kräfte Schwalm-Eder haben in 2 Jahren zig Straftaten, darunter schwerste Gewalt begangen. Dass bei denen sogar über 60 Anleitungen zum Bombenbau gefunden wurden haben sie im Innenausschuss verschwiegen. Warum? Sie haben es abgelehnt, die als kriminelle Vereinigung zu verfolgen. Die hätten keine festen Strukturen, seien spontane Einzeltäter, da käme man nicht ran, so die Antwort des Innenministers. Schon diese Beispiele belegen: Politik und Sicherheitsbehörden in Hessen hätten viel früher und viel konsequenter handeln können und handeln müssen. Wir haben das im Innenausschuss immer wieder thematisiert, wurden aber vom Innenminister und den Abgeordneten von CDU und FDP abgeblockt oder gar beschimpft.

Warum sind sie auf dem rechten Auge so blind? Die Hessen-CDU hat selbst angesichts des Neonazi-Terror bis heute keine einzige konkrete Maßnahme vorgeschlagen. Die Hessen-CDU sieht selbst angesichts des völligen Versagens von Politik und Sicherheitsbehörden keinen Anlass zur Überprüfung der eigenen Politik. Das spricht für sich!

Meine Damen und Herren, wir haben erneut einen Antrag mit einer ganzen Reihe wichtiger Vorschläge zum Thema eingebracht und die SPD hat dankenswerter Weise auch einen Antrag eingebracht, der eine hervorragende Ergänzung dazu darstellt. Beide Anträge sind eine gute Grundlage für eine gründliche Debatte. Wir dürfen angesichts des Neonazi-Terrors nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern wir müssen uns die notwendige Zeit für eine offene, schonungslose Aufarbeitung und Aufklärung nehmen und daraus endlich Konsequenzen ziehen.