Donnerstag, 10. Mai 2012

Rede von Hermann Schaus zum Antrag der Fraktion der SPD betreffend Lärmschutz verstärken - Nachtflugverbot sichern am 9. Mai 2012 (unkorr. Maunskript)

 

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,

sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Bestätigung des kurzen Nachtflugverbotes von 23 bis 5 Uhr - so viel kann man auch ohne schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts schon sagen – ist die Landesregierung mit ihrem Revisionsantrag komplett gescheitert. Es war ihr erklärtes Ziel, die 17 Nachtflüge zu erreichen, so sind sie auch in Leipzig aufgetreten, da können sie jetzt behaupten, was sie wollen.

Ohne jegliche Verantwortung gegenüber den Menschen, die unter dem Gedröhne und den Abgasen der Flugzeuge leiden, versucht die Landesregierung weiterhin, Verbesserungen für den Gesundheitsschutz zu verhindern. Da können uns die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und FDP erzählen, was sie wollen: Ihre Landesregierung hatte immer nur das Ziel, möglichst viele Flüge am Tag wie in der Nacht durchzusetzen. Der Gesundheitsschutz ist ihnen gleichgültig, die Entwicklungschancen der Kinder unter den Flugschneisen ist ihnen egal und dass zu einem halbwegs normalen Leben auch die Nutzung von Gärten, Parkanlagen, Schwimmbädern und Spielplätzen gehört, dafür fehlt der Hessischen Landesregierung jede Sensibilität.

Uns hingegen fehlt jedes Verständnis dafür, dass ein Minister, der gezwungenermaßen seinen Rücktritt bekanntgegeben hat, zum wiederholten Male versucht, mit juristischen Spitzfindigkeiten und planrechtlichen Neukreationen die größtmögliche Zahl an Nachtflügen ( damit meine ich die Flüge in den Nachtstunden von 22 bis 23 und von 05 bis 6 Uhr) durchzusetzen. Um nichts anderes geht es Noch-Minister Posch bei seinem überraschenden Vorgehen.

Mit seiner „Planklarstellung“ möchten sie, Herr Minister, jede Öffentlichkeitsbeteiligung verhindern. Sie möchten verhindern, dass es zu einer neuen Abwägung kommt, in der all die falschen und zweifelhaften Grundannahmen des Planfeststellungsverfahrens neu diskutiert und neu bewertet werden müssten. Das ist die reale Gefahr, die sie bekämpfen! Mit der „Planklarstellung“ soll verhindert werden, dass die geschönten Berechnungen der gefährlichen Emissionen aus den Flugzeugtriebwerken korrigiert werden.

Es soll auch verhindert werden, dass die gegenüber der Planfeststellung viel größere Anzahl der Menschen, die von starkem Lärm betroffen sind, in die Abwägung eingeht. Statt 85.000 Betroffener sind es nämlich 174. 000.

Noch-Minister Posch möchte auch verhindern, dass die geschönte Berechnung der Lärmwerte zur Sprache kommt. Er möchte verhindern, dass die Tricksereien, die mangelnde Testphase sowie die unzulängliche Begutachtung bei der Inbetriebnahme des Vogelschlagfrühwarnsystems öffentlich zur Schau gestellt werden. Es soll unbedingt verhindert werden, dass das hohe Unfallrisiko durch Vogelschlag an der neuen Landebahn bestätigt wird. Auch soll verhindert werden, dass neue Studien der Lärmwirkungsforschung in die Abwägungen eingehen, die aufzeigen könnten, wie hoch die gesundheitlichen Risiken durch Fluglärm tatsächlich sind.

Und vor allen Dingen möchte die Regierung verhindern, dass die Anzahl der Flüge in den sogenannten Nachtrandstunden überhaupt zur Debatte gestellt werden.

Aus all den genannten Gründen scheuen Sie das  Planergänzungsverfahren wegen des öffentlichkeitswirksamen Beteiligungsverfahrens wie der Teufel das Weihwasser.

Wir schließen uns Rechtsanwalt Reiner Geulen an, der in der FAZ vom 27.04. gesagt hat, dass dieses Vorgehen „rechtsstaatlich untragbar“ sei und als „schwerwiegende Missachtung eines obersten Bundesgerichts und eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung“ zu werten sei.

So sieht die sogenannte Rechtssicherheit á la Posch wirklich aus! Mit der Rechtssicherheits-Argumentation haben sich CDU und FDP sowie die Hessische Landesregierung nur lächerlich gemacht.

Das könnte uns ja recht sein. Der Schaden den Sie aber in den letzten Jahren der Demokratie zugefügt haben ist immens. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr, dass Politik auch ihre Bedürfnisse, ihre Gesundheit und ihre Lebensgrundlagen schützt. Die Menschen mussten erfahren, dass die Politik der Hessischen Landesregierung vor allem im Interesse von Konzernen und einer kleinen profitgierigen radikalen Minderheit arbeitet. Die angebliche Steigerung der Arbeitsplätze ist dabei Totschlagargument und Erpressungspotential zugleich.

CDU, FDP und ihre Landesregierung befördern damit Politikverdrossenheit und Radikalisierung in unserer Gesellschaft, die sie an anderer Stelle anprangern und zu ächten versuchen. Sie, Herr Ministerpräsident, könnten ihrem alten wie auch den neuen Minister noch zurückpfeifen und dem Ganzen eine neue Richtung vorgeben. Und diese Richtung heißt ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit, so wie es die Gerichte vorgegeben haben.

Kein Gericht hat gesagt, dass es in den sogenannten Nachtrandstunden 133 Flüge sein müssen. Die Behörde – nicht das Gericht – hat es in der Hand, in einem Planänderungsverfahren die 133 Flüge gegen Null zu bringen.

Dass das Nachtflugverbot für die kurze Managernacht von 23 bis 05 Uhr Bestand haben muss, daran kommen jetzt selbst FDP und CDU nicht mehr vorbei. Das ist der erste Hoffnungsschimmer nach der Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht. Kommen wir zu den Anträgen der Fraktionen von SPD und Grünen. Die Linke wird die Anträge von SPD und Grünen unterstützen, weil sie viele, auch von uns schon mehrfach vorgetragene richtige und wichtige Forderungen enthalten.

Wir unterstützen sie aber auch, weil Papier geduldig ist und es bei den gegebenen Machtverhältnissen einigermaßen gleichgültig ist, welche Anträge die Opposition hier in das Parlament einbringt.

Als Simulation zukünftigen Regierungshandelns von SPD und Grüne, würden wir den Anträgen aber so nicht zustimmen – meine Damen und Herren. Denn in ihren Vorschlägen verbleiben SPD wie auch Grüne im Rahmen des Mediationsergebnisses.

Die Grünen setzen mit ihrem Vorschlag einer Lärm-Schlichtung auf eine Neuauflage des Mediationsverfahrens. Die Mediation war schon unter SPD-Regierung alles andere als transparent und im Gegensatz zu den Grünen glauben wir auch nicht, dass mit der aktuellen Regierung eine transparente Schlichtung auf Augenhöhe mit allen Beteiligten möglich sein wird.

SPD wie Grüne verleugnen, dass das Mediationsverfahren von Anfang an zur Akzeptanzbeschaffung für den Flughafenausbau diente. Ich möchte daran erinnern, dass es nach der Startbahn 18 West von der damaligen SPD-Regierung die Zusage gab, dass es keinen weiteren Ausbau außerhalb des damaligen Flughafengeländes mehr geben wird. Darauf haben sich die Menschen bei ihrer Entscheidung, wo sie mit ihrer Familie leben möchten, verlassen. Sie haben Schulden gemacht und sind das Wagnis eingegangen, ein Haus für sich und ihre Kinder zu bauen. Kommunen haben die öffentliche Infrastruktur, haben Kindergärten, Krankenhäuser und Altersheime sowie Neubaugebiete nach dieser Zusage geplant.

Und ich möchte daran erinnern, dass die Bürgerinitiativen, die heute einen Großteil der Proteste tragen und auf die sie sich - geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen - immer positiv beziehen, das Mediationsverfahren abgelehnt und sich nicht daran beteiligt haben.

Für DIE LINKE ist das Mediationsverfahren kein Bezugsrahmen, weil damit von Anfang an lediglich das Ziel verfolgt wurde, die Kritikerinnen und Kritiker des Flughafenausbaus scheindemokratisch zu beschäftigen und somit ruhig zu stellen. Für DIE LINKE ist das Mediationsverfahren kein Bezugsrahmen, weil die aktuelle Lärmwirkungsforschung deutlich zeigt, dass die Belastungen für die Menschen bereits vor dem Ausbau in einem hohen Maße zu Gesundheitsschäden führen.

Für DIE LINKE ist das Mediationsverfahren auch kein Bezugsrahmen, weil die angeblich wissenschaftlich berechneten Annahmen zu den Arbeitsplatzeffekten durch den Flughafenausbau reine Phantasiezahlen sind, die durch nichts belegt werden können. Fraport macht die Zahlen, so wie es gerade politisch opportun ist. Durch nichts, durch keine seriöse Statistik je belegt. Und zu allererst ist für DIE LINKE das Mediationsverfahren deshalb kein Bezugsrahmen, weil die Menschen unter den Flugschneisen, auch bei Beachtung aller Mediationsergebnisse, dort nicht weiter leben können und wollen – meine Damen und Herren.

Aber SPD - und zunehmend leider auch die Grünen – beziehen sich auf das Mediationsergebnis als eine Art demokratisch ausgehandelter Kompromiss, der er aber nie war. Ein Kompromiss der ohne die hinreichende Beteiligung der Menschen unter den Einflugschneisen getroffen wurde, ein Kompromiss mit falschen Grundannahmen und ein Kompromiss der nicht mehr auf der Höhe der wissenschaftlichen Erkenntnis ist. Selbst wenn alle Forderungen aus dem Mediationsverfahren umgesetzt würden, wäre der Schutz der Menschen vor Fluglärm ungenügend.

Die Deckelung des Fluglärms, auf einem Niveau noch unter der Belastung vor dem Ausbau, ist der einzige richtige Weg, der einen ausreichenden Gesundheitsschutz garantiert.

Bei gegebener Flugzeugtechnik kommen wir an einer Reduktion der Anzahl der Flüge nicht vorbei und deshalb werden wir - ebenso wie die Bürgerinitiativen - nicht müde, für eine Begrenzung der Flugbewegungen auf 380.000 weiter zu streiten.

Dass eine Reduzierung der Flugbewegung möglich ist, hat eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion deutlich gemacht. Über die Hälfte der Passagierflüge am Frankfurter Flughafen sind kürzer als 1000 km. Sie sind damit potentiell auf die Schiene verlegbar – meine Damen und Herren. Das ist sozusagen regierungsamtlich bestätigt.

Dieses Verlagerungspotential ist der Schlüssel, die Belastungen der Menschen durch den Flugverkehr in einer Größenordnung zu reduzieren, die mit allen bis dato diskutierten Maßnahmen zusammen nicht erreicht werden kann. Aber: Man muss es wollen – meine Damen und Herren.

DIE LINKE hat dazu bereits einen Antrag eingebracht, in dem wir die nächsten konkreten Schritte zu Verminderung der Anzahl der Flüge aufzeigen.

Alle Kurzstreckenflüge müssen in schnellen Schritten auf die Schiene verlagert werden und ein Europäischer Flughafen-Verbund auf der Basis von Kooperation statt Konkurrenz muss her. Nur so lässt sich der Fluglärm wesentlich reduzieren. Das ist unser richtungsweisendes und zukunftsfähiges Konzept.