Hermann Schaus zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend
Nachwuchswerbung für die freiwilligen Feuerwehren in Hessen und Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres (FsJ) bei den freiwilligen Feuerwehren

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die freiwilligen Feuerwehren leisten einen lebenswichtigen Dienst für unsere Gemeinschaft, wie es im vorliegenden Antrag richtig hervorgehoben wird. Aufgabe verantwortungsvoller Politik muss daher immer sein, die Rahmenbedingungen für diesen ehrenamtlichen Dient so zu gestalten, dass ihm ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen.

Insofern begrüßt auch unsere Fraktion die mit dem vorliegenden Antrag verbundene Aufforderung an die Landesregierung, einer Professionalisierung und besseren Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren auch Taten folgen zu lassen. Und dabei kann die Überlegung, durch ein Freiwilliges Soziales Jahr bei den Feuerwehren jungen Menschen diesen wichtigen Dienst näher zu bringen und die Arbeit der Feuerwehren durch zivilgesellschaftliches Engagement weiter zu entwickeln, durchaus hilfreich sein. Deshalb kann unsere Fraktion dem vorliegenden Antrag zustimmen, wenngleich ich zwei bedenkenswerte Punkte mit einbringen möchte.

• Wenn Sie, wie im Antrag formuliert, tatsächlich die personelle UND finanzielle Besser-Ausstattung der Feuerwehren wollen, dann werden wir am Ende eines solchen begrenzten Modellprojektes auch die Frage beantworten müssen, wie die Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres zukünftig die Finanzierung aufbringen sollen.
  Sollen die Freiwilligen Feuerwehren in größerem Maßstab junge Menschen zum Freiwilligen Sozialen Jahr bei sich aufnehmen, dann werden auch in höherem Maße Kosten entstehen. Den Feuerwehren wäre sicher nicht damit gedient, sie zwar personell besser auszustatten, aber dafür finanziell stärker zu belasten, als sie es ohnehin schon sind. Und auch für unsere jungen Menschen gilt: Sie sollen keinen unendgeldlichen Dienst machen müssen, damit, wie oftmals beim Zivildienst, gesellschaftliche Kosten auf sie abgewälzt werden.
  Bei der Frage der Finanzierung einer generellen Möglichkeit des Freiwilligen Sozialen Jahres bei den Feuerwehren wird das Land Hessen deshalb in enger Zusammenarbeit mit Landesfeuerwehrverband und den Kommunen nach Finanzierungsmöglichkeiten suchen müssen, damit das Modell zum System werden kann.

• Möchte ich darauf hinweisen, dass das Freiwillige Soziale Jahr nur als Unterstützung der ehrenamtlichen Feuerwehrleute zum Tragen kommen sollte, aber keinesfalls als Ersatz für ausbleibendes ehrenamtliches Engagement herhalten darf. Zu dieser Überlegung gibt es aber leider einigen Anlass:

Nachwuchs- und Personalprobleme in den Feuerwehren sind in den letzten Jahren in erster Linie durch die Nichtbeachtung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz (HBKG) eingetreten. Das hängt mit der Situation am Arbeitsplatz zusammen. Im HBKG § 11 Abs. 2 S. 1 heißt es, dass "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Arbeitszeit an Einsätzen, Übungen oder Ausbildungsveranstaltungen (...) von der Arbeitsleistung freizustellen" sind.

Die Arbeitgeber müssten die Feuerwehrleute nach Gesetzeslage für Einsätze und Fortbildungen also freistellen und entlohnen, aber in der Realität scheint eher Angst vor Arbeitsplatzverlust und mehr oder weniger sanfter Druck der Arbeitgeber, sich nicht bei der Feuerwehr sondern am Arbeitsplatz zu engagieren, für Probleme bei der Einsatzbereitschaft bei den Feuerwehren zu sorgen.

Kurz: Ehrenamt braucht die Unterstützung der Arbeitgeberseite und die gesetzlichen Grundlagen entsprechende rechtswirksame Verbindlichkeit. Dies wird mit der gegenwärtigen Wirtschaftskrise keine einfache Aufgabe. Sie kann jedoch nicht nur dadurch gelöst werden, dass Junge Menschen zum Freiwilligen Sozialen Jahr bei den freiwilligen Feuerwehren motiviert werden und die Kosten hierfür den Feuerwehren übertragen werden.

Der Auswertung des Pilotprojektes sehen wir mit Interesse entgegen.