verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die vor mir liegende Aufgabe, die knapp 800 Seiten des Einzelplanes 03 Innenpolitik in wenigen Minuten kritisch zu würdigen, kann und muss skizzenhaft bleiben. Ich werde mich daher auf einige Stellen im Einzelplan 03 des Haushaltsentwurfs und zur Personalpolitik des Landes exemplarisch konzentrieren, an denen aus Sicht der LINKEN eine nicht zukunftsweisende und daher abzulehnende Politik der Landesregierung allzu deutlich wird. Mein Urteil vorneweg: Es sind derer viele Stellen - auch der Einzelplan 03 ist durchzogen von Einsparungen auf Kosten der Beschäftigten und Bevölkerung des Landes Hessen einerseits und einer rückwärtsgewandten und neoliberalen Obrigkeitsstaatlichkeit andererseits.

Zum ersten möchte ich das belegen an den Mitteln, die das Land Hessen für sogenannte Private Public Partnership Projekte bereitstellt, diese wundersamen anglo-amerikanischen Geldvermehrungskonzepte, die ein Teil des Privatisierungs- und Finanzmärktewahnsinns sind.

Meine Fraktion stellt grundsätzlich fest dass:
• Diese Projekte sich vielfach zu Millionengräbern entwickelt haben
• Sie nachweislich nicht günstiger als öffentliche Investitionen sind,
• sie ein planerisches Desaster von tausenden Vertragsseiten mit einer unmöglichen 30 Jahresplanung bedeuten,
• sie eine immense verdeckte Verschuldung der öffentlichen Hand mit sich bringen,
• die demokratische Mitbestimmung über zentrale öffentliche Belange ausgeschlossen werden und
• PPP-Projekte Wasser auf die Mühlen des gescheiterten Finanzmarktkapitalismus sind.

Mit ÖPP bzw. PPP Projekten werden Schulen, Straßen und was auch immer als Kapitalanlagen auf den Markt gebracht, Banken und Finanzinvestoren zocken die öffentliche Hand dann über 30-Jahreszeiträume kräftig ab. Jeder weiß doch noch wie das beispielsweise bei Tall Collect gelaufen ist und auch die Berichte des Landesrechnungshofes Hessen kommen zu eindeutigen Schlüssen.

Und alles nur, weil die Landesregierung im Sinne ihrer neoliberalen Doktrin unverdrossen behauptet, internationale Rechtskanzleien und Finanzinvestoren könnten besser, billiger und bedarfsgerechter planen, bauen und investieren, als die Menschen und die Öffentliche Hand vor Ort. Gerade vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise ein unfassbar unverbesserlicher und rückwärtsgewandter Standpunkt.

DIE LINKE will diesen Prozess umkehren, will in die regionalen Wirtschaftskreisläufe, das Handwerk und die Menschen vor Ort investieren. Nachhaltig, demokratisch und am Interesse der Allgemeinheit orientiert.

Vor diesem Hintergrund stellen wir den Antrag, dass das Land Hessen seine Zuschüsse und Beratungstätigkeiten für PPP-Projekte gänzlich einstellt und stattdessen mit diesen Mitteln - dass sind immerhin über 30 Millionen Euro - eine Koordinationsstelle Rekommunalisierung einrichtet.

Es ist die feste Überzeugung der LINKSFRAKTION, dass der jahrelange Rückbau des Öffentlichen Dienstes - und somit der Staatstätigkeit - mit ursächlich ist für das, was sich als Folge in der Finanz- und Wirtschaftsindustrie entwickelt hat, nämlich ungehemmte Gier nach Renditen durch staatliche Deregulierung und die Entwicklung abstruser privatwirtschaftlicher Geschäftsmodelle dort, wo zuvor die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand war. Heute sehen wir: Die öffentliche Hand ist viel besser, als ihr gestern von neoliberalen Heilsverkündern noch nachgesagt wurde.

Wir wollen deshalb den Ausbau des Öffentlichen Dienstes nach skandinavischem Vorbild: Mehr Staatstätigkeit für besser Bildung, Gesundheit und regionale Energieversorgung. Zudem können wir im öffentlichen Dienst sichere Arbeitsplätze schaffen, die nicht prekär, entwürdigend und dem kurzfristigen Rendite-Interesse unterworfen werden, wie dies im politisch massiv beförderten Niedriglohnsektor heute leider der Fall ist...

Konkret sind unsere Forderungen an den Entwurf des Landeshaushalts, dass der Kahlschlag im Öffentlichen Dienst, wie er 2004 durch Roland Koch mit der „Operation düstere Zukunft" vorgenommen wurde, schrittweise rückgängig gemacht wird. Die Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden führte zu einem Stellenverlust von über 7.500 Arbeitsplätzen. In Zwischenzeit wurde mit dem neuen Tarifvertrag und einer 40 Stundenwoche deutlich, dass auch die Landesregierung bei entsprechendem politischen Druck dazu gebracht werden kann, in die richtige Richtung zu gehen. Genau dort müssen wir weitermachen.

Jetzt müssen auch die Beamten zur 40 Stundenwoche kommen. Wir schlagen vor, dies in zwei Schritten zu machen und in diesem und im nächsten Jahr die Arbeitszeit um eine Stunde zu reduzieren. Dies entspräche dann 2.900 zusätzlichen Stellen pro Jahr. Wichtige Arbeitsplätze im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich sowie bei Polizei und Justiz.

Für den vorliegenden Einzelplan 3 Inneres heißt das: Im Bereich der Polizei wurden in den letzten vier Jahren knapp 1.400 Stellen gestrichen. Diese können nur neu besetzt werden, indem mehr Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden. Im Jahr 2008 und 2009 stiegen jeweils 550 in die Ausbildung ein. Diese Kapazitäten sollen nach unserer Auffassung maßvoll, aber langfristig erhöht werden, da die Abbrecherquote zwischen 7-10 Prozent liegt. Wir wollen sicherstellen, dass zum Ende der Studienzeit auch tatsächlich 550 ausgebildete Beamtinnen und Beamte für die Polizei zur Verfügung stehen. Deshalb wollen wir die Erhöhung der Kapazität um 50 Anwärter auf 600. Hiermit wäre viel Druck raus, der sich bei der Polizei in den letzten Jahren verständlicherweise angesammelt hat.

Erheblichen Änderungsbedarf sieht DIE LINKE bei der einzigen nennenswerten finanziellen Aufstockung, die die Landesregierung nach unserer Kenntnis im Bereich der Innenpolitik vornehmen will: Ausgerechnet beim Geheimdienst will Sie massiv neue Stellen schaffen - der Ansatz sieht eine Steigerung der Ausgaben um mehr als Eindrittel im Vergleich zu 2006 vor, von damals gut 10 Millionen auf nun veranschlagte gut 16 Millionen Euro. Das ist nicht nachvollziehbar.

Ich möchte hier nicht alle Debatten, die wir zum Verfassungsschutz und seiner Rolle beim Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens geführt haben, wiederholen. Aber lassen sie mich an dieser Stelle zum Ausdruck bringen: Ich bleibe sehr skeptisch, ob mit der immer weiteren Aufblähung der Geheimdienste, mit immer weiteren Kompetenzen, der Demokratie in unserem Land ein Gefallen getan wird. Mit KFZ-Kennzeichenerfassung, Online-Überwachung, Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherungen, Rasterfahndung, akustischer Wohnraumüberwachung, Präventivrecht bis hin zu BKA-Mitarbeitern, die trotz anderslautendem Beschluss des Bundestages, während des letzten Irakkrieges Angriffsziele an die Alliierten weitergaben, wird die Demokratie in unserem Lande nicht gestärkt, sondern durch die Summe aller Maßnahmen, gefährdet. Mir scheint durchaus fraglich, ob Demokratie und mächtige Geheimdienste dauerhaft zueinander passen, oder ob das eine das andere nicht auf Dauer ausschließt. Das ist für mich eine Lehre aus der deutschen Geschichte insgesamt.

Uns ist im Gespräch mit dem Innenminister nicht schlüssig geworden, inwieweit die Terrorbekämpfung als einer weiteren geheimdienstlichen Aufgabe, eine Aufstockung um über ein Drittel der Ressourcen innerhalb von drei Jahren notwendig macht. Die Bedrohungslage ist seit 2006 keine andere. Wir finden im Hauhaltsentwurf aber allein für dieses Jahr 24 zusätzlich geplante Stellen und auch eine Aufstockung der sonstigen Mittel.

Und ich frage mich auch, ob die Bedrohungen, denen ich und viele andere Menschen sich konkret ausgesetzt sehen, mit Geheimdienstarbeit überhaupt begegnet werden kann. Ich meine die massiv gewachsene Bedrohung - viele Studien bestätigen dies - durch neofaschistische gewaltbereite Gruppen und die immer größere Verbreitung rassistischer Einstellungen unter Jugendlichen. Dieses muss gemeinsame Aufgabe von Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft sein: Junge Menschen brauchen Perspektive durch Bildung und Ausbildung, brauchen soziale Netze durch Aufmerksamkeit und brauchen Vorbilder, die für eine demokratische, tolerante und freie Gesellschaft eintreten. Geheimdienste können Wohnungen ausspähen, die Köpfe und Herzen der Menschen verändern sie nicht.

Wir fordern daher in unserem Änderungsantrag, dass die Mittel für den Geheimdienst auf das Niveau von 2006 zurück geführt werden und die Mittel für die zusätzlichen 24 geplanten Stellen zugunsten von Vereinen und Projekten eingesetzt werden, die sich der Jugendaus- und -weiterbildung, der Förderung interkultureller Begegnungen und dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechts widmen. Dazu soll ein „Aktionsbündnis für interkulturelle Begegnung" bei der Landeszentrale für politische Bildung geschaffen werden, dass jährlich eine Millionen Euro Eigenausstattung und weitere 2 Millionen Euro zur Finanzierung freier Träger in den genannten Bereichen erhält.

Zuletzt noch ein Wort zum Projekt Digitalfunk: Die bundesweiten Kosten dieses für Polizei und Feuerwehren wichtigen Projektes steigen inzwischen ins unermessliche, ohne dass bisher konkrete Ergebnisse vorliegen würden, also in dem Sinn, dass Polizei und Feuerwehr nun mit einem flächendeckenden, Stör-unanfälligen und abhörsicheren Funk arbeiten könnten. Es kann ja nicht sein, dass hier in lebensbedrohlichen Notlagen mit dem Privathandy kommuniziert werden muss, weil alles andere nicht klappt. Es ist auch enttäuschend, dass der neue Standart schon veraltet sein wird, bevor er überhaupt eingeführt ist. Heute haben wir ein UMTS-Netz das schneller ist und bereitsteht. Bund und Länder sehen sich deshalb einer berechtigten Kritik ausgesetzt, auch weil der sogenannte neue Standart 6 Jahre später kommen wird als geplant.

Ich denke, dass wir uns in der Notwendigkeit des Aufbaus eines leistungsfähigen und abhörsicheren Digitalfunks für Polizei und Feuerwehr in allen Fraktionen einig sind. Insofern zielt unser Vorschlag nicht darauf, Mittel hierfür zu kürzen, sondern einzig darauf, der traurigen Realität, dass Bund und Länder sich in diesem Fall planungs- und umsetzungsunfähig zeigen, Rechnung tragen und die Mittel dort einstellen sollten, wo sie hingehören: In eine ferne Zukunft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit