Herr Präsident / Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble, eine Datenvorratsspeicherung aller Unternehmen, Privatpersonen, Verbände und Kirchen mit regelmäßigen internationalen Kontakten einzurichten, könnte nun am Widerstand des SPD-geführten Justizministeriums scheitern. Wir als LINKE begrüßen ausdrücklich, dass Frau Zypris sich zwar spät, aber inhaltlich richtig entschieden hat und einen weiteren Schritt in Richtung schäubleschen Überwachungsstaat zumindest an dieser Stelle nicht mitgehen will.

Meine Herren von der FDP: Es wundert uns nicht, dass sie an dieser Stelle den andauernden Spagat zwischen Pseudo-Bürgerrechtspartei, als die sie sich immer empfehlen wollen und Anbiederung an den CDU-Überwachungsminister nicht hinbekommen. Aber dass sie das Thema hier auch noch selber mit hochspielen, ohne dann eigene inhaltliche Vorstellungen zu präsentieren, lässt ihr Agieren etwas peinlich erscheinen.

Schauen wir doch einmal kurz worum es eigentlich geht und darauf, was sie unter dem Eindruck der anstehenden Wahlen daraus machen: Richtig ist, dass beispielsweise zur Bekämpfung von Menschen-, Waffen-, oder Drogenhandel für die Auslandsvertretungen als VISA-ausstellende Behörden eine Datenbank existieren sollte, in der festgestellte Fälle gewerbs- und bandenmäßiger Schleusung erfasst werden müssen. Denn natürlich muss ein VISA-Missbrauch verhindert werden, weil damit nachweislich menschenverachtende Geschäfte verbunden sind. Wir als LINKE hoffen allerdings, dass hiermit die EU-Grenzen nicht auch für Flüchtlinge noch undurchlässiger werden, als sie es ohnehin schon sind. Bei der Flüchtlingspolitik ist die EU ja leider nicht so schnell und auch Flüchtlinge, die später als solche bei uns anerkannt werden, müssen sich oft Schleusern anvertrauen, aber das ist noch mal ein anderes Thema.

Entscheidend - weil typisch an dieser Stelle - ist, dass Bundesinnenminister Schäuble das Notwendige und Sinnvolle natürlich nicht reicht und er die Sache bis ins Übermaß und Schädliche treiben muss: Nach CDU Vorstellungen soll jede Privatperson, jedes Unternehmen, jede Kirche und jeder Verein, der mehr als fünf Einladungen in zwei Jahren ausspricht oder auch nur an VISA-Verfahren beteiligt ist, vorsorglich erfasst werden. Diese hoch sensiblen Daten vollkommen unbescholtener Personen, Unternehmen und Vereine sollen dann den Sicherheitsbehörden, Geheimdiensten, Arbeitsagenturen, Staatsanwaltschaften, Ausländerbehörden usw. ohne gesetzlich geregelte Zweckbeschreibung zur Verfügung stehen. Im Gesetzentwurf Schäubles ist ja nämlich nicht geregelt, wer, warum und wozu auf diese Daten zugreifen soll. Diese VISA-Warndatei, ich nenne sie eher VISA-Wahnsinnsdatei, erfährt damit eine Zwecköffnung, die weit über die aufenthaltsrechtliche Zielsetzung hinausgeht. Sie ist mit sicherheitsbehördlichen Aufgaben befrachtet, die ebenso wenig beschrieben werden, wie die Rechte der Bürger, sich über diese umfassenden Datensammlung und Pseudo-Verdachtsmomente, zu informieren. Um das noch mal verständlich zu beschreiben: Wenn eine Kirchengemeinde im Rahmen eines Austauschprogramms, eine Universität mit einer internationalen Partneruniversität oder ein international tätiges Unternehmen regelmäßige Kontakte halten, dann landen alle handelnden Personen und Unternehmen zwangläufig in einer Datei und können zweck- und verdachtsunabhängig und ohne jegliche weitere Konkretisierung von allen möglichen Behörden durchleuchtet werden. UND: Sie erfahren davon sogar nicht einmal etwas. Das kann nie und nimmer ihr Ernst sein und hiergegen gibt es völlig zu Recht breiten Widerstand!

Meine Damen und Herren der CDU: Frau Merkel fordert von mir und meiner Partei, wir sollten uns mit der DDR-Vergangenheit auseinander setzen. Das ist in seiner Pauschalität natürlich Unfug und Polemik, weil Frau Merkel da wohl größere Anknüpfungspunkte hat als ich. Wenn wir aber gemeinsam eine Lehre aus der deutschen Geschichte des 20. JHdts insgesamt ziehen wollen, dann ist es doch so, dass übermächtig werdende Geheimdienste, die ihre Bürger unkontrolliert bespitzeln, der Demokratie und Menschen größten Schaden zufügt haben. Ich bin deshalb skeptisch, ob Demokratie und geheimdienstliche Gesinnungsspitzelei zueinander passen, oder ob sie sich nicht ausschließen. Fakt ist: Meine Partei will keine umfassenden Überwachungsapparate, will die Freiheit des Individuums und die Achtung des Privaten. Was Herr Schäuble in den letzten Jahren veranstaltet hat, hinterlässt bei mir und vielen Zeitgenossen nicht den Eindruck, dass diese Werte für ihre Partei eine höhere Bedeutung hätten und sie die notwendigen Lehren aus der Geschichte gezogen hätten.

Und das will ich noch mal belegen: Die Vorstellungen von Herrn Schäuble sind im EU-Parlament auf Ablehnung gestoßen, weil völlig am Thema vorbei. Deshalb versuchte er dann den deutschen Alleingang, mit der Konsequenz: Ablehnung in der Wirtschaft, bei den Kirchen, bei Verbänden, in der Wissenschaft und nicht zuletzt: Blankes Entsetzen bei den Datenschützern. Zitat: „Was hier als Warndatei gegen Visamissbrauch öffentlich präsentiert wird, ist nichts anderes als eine gigantische Vorratsdatenspeicherung all der Menschen und Organisationen, die mit Menschen außerhalb von Europa den direkten persönlichen Austausch pflegen." So der Schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Und zum Problem des Menschenhandels, der ja huminätsduselig vorgeschoben wird, sagt Weichert weiter: „Menschenhändler und Terroristen arbeiten mit gefälschten Identitäten und Strohmännern, denen mit der Datei nicht begegnet werden kann. Der Entwurf, der eine Misstrauenserklärung gegenüber allen international engagierten Menschen darstellt, muss zurückgezogen werden." Dem ist in seiner Deutlichkeit an dieser Stelle nur hinzu zu fügen, dass man sich doch an den Kopf greift, wenn sie sich jetzt hier hinstellen und Frau Zypris dafür geißeln, genau das getan zu haben: Schäubles VISA-Wahnsinnsdatei zurück zu ziehen.

Kommen wir deshalb zum Verhalten der postliberalen FDP, die diesen Unfug wahlstrategisch mitmachen muss, aber inhaltlich wohl nicht ganz will und es im Antrag deshalb nicht schafft hü oder hot zu sagen. Meine Herren: ihr Antrag steckt voller Grundwidersprüche, auf die ich sie nur hingewiesen haben möchte: Es macht beispielsweise keinen Sinn, Frau Zypris einerseits dafür zu kritisieren, dass sie sich der Vorratsdatenspeicherung aller Menschen mit Auslandskontakten in Schäubles Gesetzentwurf verweigert, aber dann in Absatz 3 darauf zu bestehen, „Privatpersonen, Vereine oder Unternehmen, die Gäste aus dem Ausland einladen, nicht unter Generalverdacht zu stellen". Denn wenn sie das inhaltlich wirklich wollten, müssten sie sich ja beim Justizministerium bedanken. Und dann sollten sie ihrem Koalitionspartner CDU abraten, diesen Irrsinn weiter zu forcieren. Stattdessen erleben wir ungelenke FDP-Akrobatik - in diesem Fall ist es ein Salto Mortale. Sie haben auf Bundesebene gegen die Umsetzung der EU-VISA-Datei gestimmt, unterstützen hingegen jetzt hier verbal Herrn Schäuble, der in seiner VISA-Wahnsinnsdatei noch über die EU-Regelungen hinaus will und schreiben als letzen Satz dazu: Aber bitte doch auf die Bürgerrechte achten! Ich sage Ihnen, da passt gar nichts zusammen. Das kriegen sie nicht mehr zusammen.

Schön wäre es gewesen zu erfahren, was und wie sie es konkret einrichten wollen, um Sicherheit und Bürgerrecht miteinander in Einklang zu bringen. Was soll die EU regeln, was und warum dann noch die BRD? Wer kommt warum rein in die Datei und zu welchem Zweck kann wer darauf zugreifen? Auf welcher rechtlichen Grundlage kann die Einreise verweigert werden und wie können die Betroffenen hiergegen Einspruch einlegen oder Aufklärung verlangen, um Irrtümer auszuschließen? Und wie wird dem Datenschutz Rechnung getragen?

Aber den Spagat kriegen sie zwischen Schäuble hier und Bürgerrecht da im Antrag nicht hin. Das geht nämlich auch gar nicht. Entweder Schäuble oder Bürgerrechte. Stattdessen scheint einen Absatz die CDU und den anderen die FDP geschrieben zu haben. Und da sie offensichtlich beide keine Ahnung hatten, wohin sie wollen, ob jetzt mehr Law & Order, mehr Bürgerrechtsfloskeln oder mehr SPD-Bashing, kommt insgesamt unappetitliches Kraut und Rüben heraus.

In der Summe heißt es für uns LINKE: Eine VISA-Datei muss den Auslandsvertretungen zur Verfügung stehen und sonst niemandem. Darin sind Personen, Unternehmen und Vereine zu registrieren, die nachweislich wegen Menschenhandels oder VISA-Missbrauch belangt wurden. Und da die EU schon heute viel mehr macht, als in diesem Sinne gut wäre, lehnen wir eine Verschärfung im Schäubleschen Sinne, kategorisch ab und wissen uns hier im Einklang mit Kirchen, der Wirtschaft und Wissenschaft, Verbänden und Vereinen sowie Datenschützern.

Deutschland muss ein weltoffenes, international zugängliches und der Humanität und Freiheit verpflichtetes Land sein, statt sich immer weiter abzuschotten oder gar alles Nicht-Deutsche unter den Verdacht des Kriminellen zu stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.