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Kommunen vor immensen Finanzproblemen – Landesregierung bereitet nächste Kürzungs- und Privatisierungswelle vor
Mittwoch, 08. Juli 2009
Zur Diskussion über die strukturellen Finanzprobleme vieler hessischer Kommunen und die nun zu erwartenden dramatischen Steuereinbrüche im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise erklärt Hermann Schaus, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Finanzprobleme der überwiegenden Mehrheit von Kommunen sind strukturell über Jahre gewachsen. Selbst mit umfassenden Leistungskürzungen und Privatisierungen ist es den hessischen Kommunen in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die immensen Steuerausfälle und Mehrbelastungen durch die rot-grünen Steuer- und Arbeitsmarktreformen von 2001 auszugleichen. Der Bericht des Hessischen Rechnungshofes weist folglich eine dramatisch wachsende Verschuldung aus, wobei Zusatzkosten durch Leasing- und PPP-Projekte darin nicht einmal aufgeführt sind.“
Mit den Steuerausfällen und Mehrbelastungen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise stünden die Kommunen vor gewaltigen Problemen.
Schaus: „Das Konjunkturprogramm wirkt kurzfristig wie ein Strohfeuer. Es werden, wenn überhaupt, gerade einmal die Investitionen nachgeholt, die in den letzten 20 Jahren liegen geblieben sind. Langfristige Investitionen finden nicht statt. Im Gegenteil, sie werden noch schwieriger, weil sich Land- und Kommunen für die Kurzfrist-Maßnahmen erneut verschulden müssen.“
Völlig inakzeptabel - und vom Städtetag zu Recht heftig kritisiert - seien die Pläne der Landesregierung, in den kommenden Jahren 400 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu kürzen, so Schaus. Wer jetzt bei den Kommunen nochmals den Rotstift ansetze, nehme den Bankrott von Kommunen bewusst in Kauf und bereite die nächste Privatisierungs- und Kürzungswelle vor.
DIE LINKE habe immer wieder Vorschläge unterbreitet, um das Problem der Kommunalfinanzen an der Wurzel zu packen. So würden beispielsweise aus den Einnahmen einer maßvollen Vermögenssteuer von 1 Prozent auf Single-Einkommen von über 500.000 Euro pro Jahr auch den hessischen Kommunen pro Jahr 280 Mio. Euro mehr zufließen. Zudem sollte die Gewerbesteuer zu einer echten Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt und ein Beteiligungsrecht der Kommunen ins Grundgesetz aufgenommen werden.
