Freitag, 17. Juli 2009

Rede von Hermann Schaus zum Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Land verspielt Zukunftschancen der Region: Internationale Bauausstellung notwendige Zukunftsinvestition – keine Entscheidung ohne Abschluss der Konzeptphase mit Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Ver-kehr zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Haushaltspolitische Verantwortung übernehmen – Kosten einsparen am 9. Juli 2009
 
Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich will an meinen Vorredner anknüpfen, weil ich schon denke, dass es bei aller unterschiedlicher Einschätzung und Bewertung der IBA ein absolut schlechter Stil ist, der von CDU und FDP hier vorgetragen und vorgelebt wurde, sozusagen überfallartig hier das Projekt auszubremsen. Ich hoffe, dass sich dieser Stil nicht fortsetzt, und würde Ihnen anraten, darüber einmal nachzudenken, ob man in dieser Art und Weise nicht nur mit den Parlamentariern, sondern auch mit denjenigen, die in der viel zitierten kommunalen Familie beteiligt sind, umgehen kann und umgehen soll. Das betrifft Sie und Ihre Leute auch.
Wir jedenfalls sind angetreten, um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Daher steht die LINKE auch für einen problemorientierten und nicht für einen projektorientierten Politikansatz. Wir lehnen eine Festivalisierung der Politik ab.

Die LINKE bekennt sich zu den politischen Zielen der Zusammenarbeit international und national. Durch Zusammenarbeit lassen sich gesellschaftliche Probleme lösen. Blühende Gemeinschaften entstehen nur durch Zusammenarbeit, nicht durch Konkurrenz. Das gilt von den altgriechischen Städtebünden über die Hanse, den Völkerbund, die UNO bis zur EU.
Deshalb ist es auch völlig falsch, unsere Kommunen auf Wettbewerb zu trimmen. Die Region Frankfurt-Rhein-Main hat überhaupt nichts davon, mit Mailand oder gar London zu konkurrieren. Aber alle könnten von einer Zusammenarbeit profitieren.
Genauso widersinnig wie die international konkurrierenden Städte, Regionen und Staaten ist die neoliberale Maxime, die Stärken stärken. Die Stärken stärken – das ist nämlich das Prinzip „Dominanz des Selbstläufers“. Die LINKE steht daher Projekten wie der Internationalen Bauausstellung kritisch gegenüber, insbesondere, wenn dieser Event in der wirtschaftsstärksten Region Hessens veranstaltet wird und dem erklärten Ziel dienen soll, die Konkurrenzfähigkeit der Region Frankfurt-Rhein-Main im internationalen Wettbewerb zu stärken.
Selbst wenn das Benennen konkreter Probleme, zu deren Lösung eine Bauausstellung einen Beitrag leisten könnte, so ist es den Protagonisten einer IBA Frankfurt-Rhein-Main bisher nicht gelungen. Sie haben zwar die Lösung – eine Internationale Bauausstellung –, aber suchen noch immer nach dem passenden Problem.

Auch die vom Hessischen Landtag eingesetzte IBA-Lenkungsgruppe ist keinen Schritt weitergekommen. In Ihrem Endbericht werden auf 15 Seiten lediglich wolkige Worthülsen verbreitet, aber keine konkreten Konzepte vorgeschlagen.
Unter der Leitidee der Internationalität sollen die Handlungsfelder Wohnen, Wissenschaft und Bildung, Kultur, Landschaft und Siedlung, Mobilität und Wirtschaft unter den Querschnittsaspekten Baukultur, Demografie und Klimaschutz abgehandelt werden. Damit wurde von der Lenkungsgruppe ein bis auf Gesundheit und Soziales alle Bereiche abdeckendes Handlungsfeld skizziert.
Darunter kann sich jeder jedes und alles vorstellen. Die zündenden inhaltlichen Vorschläge, Ideen und Konzepte, welche die Menschen in der Rhein-Main-Region für die Idee einer IBA begeistern würden, hat bisher keiner vorgetragen. Nur Geld sollte ausgegeben werden. Dabei wird öffentlich von 120 Millionen €.
Herr Wagner, lassen Sie sich das von mir doch auch einmal sagen. Wir hören es uns auch dauernd von Ihnen an. – Nur Geld sollte ausgegeben werden. Dabei wird öffentlich von 120 Millionen € in zehn Jahren gesprochen. Das wäre aufs Jahr gesehen kein großer Betrag für den Landeshaushalt, wird gesagt. Dass diese Summe aber völlig aus der Luft gegriffen ist, denn wenn sich eine IBA erst einmal entwickelt, dann könnte es genauso gut auch 2 Milliarden € sein – –
Es gibt IBAs die 2 Milliarden €. gekostet haben– Experten sagen uns nämlich, eine IBA sei ein dynamischer Prozess; das sei auch so gewollt. Mit den angeblich 120 Millionen € sollen angeblich 20.000 Arbeitsplätze entstehen.

Noch so eine Zahl, die durch nichts und gar nichts belegt ist, denn erst wenn die Projekte und deren konkrete Kosten feststehen, kann seriöserweise eine solche Behauptung aufgestellt werden. – Ich komme zum Schluss.
Daher ist der Hessische Landtag gut beraten, wenn er die Idee einer IBA Frankfurt-Rhein-Main endgültig begräbt, denn keiner der IBA-Befürworter kann derzeit sagen, wohin die IBA-Reise geht. Ein aus Steuergeldern finanziertes Blankoticket für eine Fahrt ins Blaue sollte aber kein verantwortungsbewusster Politiker ausstellen.