Dienstag, 27. April 2010

Janine, die Landesregierung plant für den Haushalt 2011 Kürzungen im Bildungsbereich von rund 80 Millionen Euro. Was sagt Ihr dazu?
Die Landesregierung beweist wieder mal ihre Unglaubwürdigkeit. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP hieß es noch „Eine erfolgreiche Bildungspolitik legt den Grundstein für die Zukunft unserer Kinder […] Wir setzen auf ein abgestimmtes Bildungskonzept und werden auch die Finanzmittel für die Schulen spürbar steigern.“ Die FDP versprach in ihrem Wahlprogramm die Anpassung der finanziellen Mittel an die Veränderungen im Schul- und Hochschulbereich durch die verkürzte gymnasiale Schulzeit und steigende Studierendenzahlen. Nun soll das Gegenteil Realität werden. Das halten wir für unverantwortlich und haben dazu auch einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Kürzungspläne kritisiert.

Gibt auch hier die von der LINKEN immer wieder angeprangerte ‚Umverteilung von unten nach oben’?
Ja, die gibt’s, und das macht die Sparvorhaben noch zynischer als sie ohnehin schon sind. Teile der Kürzungen werden deshalb ‚notwendig’, weil die Regierung auf den Ausbau von Eliteschmieden großen Wert legt. Der European Business School (EBS) in Wiesbaden, einer privaten Hochschule mit horrenden Studiengebühren, werden Millionen hinterher geworfen, während die staatlichen Schulen chronisch unterfinanziert sind. Die Devise hier lautet: In der Breite sparen, um für wenige Vermögende Privilegien auszubauen.

Wie lautet Eure Forderung?
Wir wollen, dass Schulen und Hochschulen so ausgestattet werden, dass sie die wachsenden Aufgaben bewerkstelligen können. Dazu muss die Landesregierung für eine bedarfsgerechte Finanzierung sorgen. Einerseits müssen die Mittel für Bildung allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Zum anderen muss die Einnahmeseite des Landes verbessert werden. Dazu liegen unsere Vorschläge zur Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit und -ehrlichkeit, etwa durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die Einführung einer (Groß)erbensteuer und die Einstellung zusätzlicher Steuerprüfer vor.
Es ist vollkommen richtig, wenn sich Hochschullehrer und Studierende wehren. Wir begrüßen und unterstützen auch den für Juni angekündigten „Bildungsstreik“.