Freitag, 18. März 2011

Janine, die Landesregierung hat das Atomkraftwerk in Biblis nun für drei Monate vom Netz genommen. Was sollte nach Ansicht der LINKEN nach dieser Zeit geschehen?

Wir fordern schon seit langem, dass die Schrottreaktoren in Biblis endgültig vom Netz genommen werden müssen. Die unfassbare Katastrophe in Japan, beweist, dass die Hochrisikotechnologie Atomkraft keine Zukunft hat. Die Mär von der angeblich sicheren Atomenergie, wie sie Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich noch bis vor wenigen Tagen verbreitete, wurde in furchtbarer Weise widerlegt. Die schwarz-gelbe Atompolitik ist gescheitert. Die Konsequenz aus der atomaren Katastrophe in Japan kann nur lauten, dass Biblis A und Biblis B vom Netz genommen und endgültig stillgelegt werden müssen.

 

Was haltet Ihr vom dreimonatigen Moratorium der Bundesregierung für die deutschen AKWs?

Schwarz-Gelb versucht sich über die anstehenden Landtagswahlen zu retten. Die angekündigte Sicherheitsprüfung ist eine Farce und eine Beruhigungspille für die Bevölkerung. Erstens kann man nicht innerhalb von nur drei Monaten alle Atomkraftwerke überprüfen und zweitens liegen schon jetzt für alle deutschen AKW umfangreiche Gutachten vor, die erhebliche Sicherheitsmängel aufzeigen. So können die Reaktoren in Biblis nicht vor einem Flugzeugabsturz gesichert werden, obwohl sie in unmittelbarer Nähe zum Frankfurter Flughafen liegen. Diese Mängel sind hinreichend bekannt, trotzdem hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag eine Laufzeitverlängerung der vermeintlich sicheren Kraftwerke beschlossen. Das zeigt: Die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung kommen weit nach den Profitinteressen ihrer Konzerne. Es muss Schluss sein mit der Hinterzimmer-Politik. Wie brauchen endlich die Energiewende und die Entmachtung der Strommonopolisten. Die Energieversorgung darf nicht privaten, profitorientierten Konzernen überlassen werden, sie gehört in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.

Die Kraftwerksbetreiber wollen rechtliche Schritte gegen das Moratorium prüfen.

Zunächst mal: Hätten Atomkraftwerkebetreiber wie RWE auch nur einen Funken Anstand und Verantwortungsgefühl, hätten sie von sich aus ihre Schrottmeiler vom Netz genommen, statt weiter ihre Atomlügen zu verbreiten und ihre Lobbytätigkeiten fortzusetzen.
Richtig ist aber: Das Moratorium hat rechtlich keine Grundlage, Schwarz-Gelb hat erst im November per Gesetz die Laufzeiten verlängert. Nach den Wahlen könnte die Rechnung kommen. Auf das Land können hohe Schadensersatzansprüche zukommen, wenn der Betreiber RWE gegen die Stilllegung von Biblis klagt.