Mittwoch, 08. Juni 2011

Janine, nun kommt die Energiewende - oder?
Der Ausstieg aus der Atomkraft ist noch längst nicht unter Dach und Fach, auch wenn das jetzt gerne so hingestellt wird. 2022 als Ausstiegsdatum viel zu spät. Das reicht uns nicht. Ein früherer Ausstieg ist machbar – auch ohne dass in Deutschland der Strom ausfällt.
Die Bundesregierung versucht den Ausstieg auf die lange Bank zu schieben und den Zugriff auf die Technologie zu wahren. Deshalb müssen wir nicht nur über die 17 AKW, sondern auch über die Urananreicherungsanlage in Gronau und die militärische Komponente reden. Angesichts der enormen Macht der Atomkonzerne brauchen wir gesellschaftlichen Druck für den Ausstieg, wie vor kurzem die bundesweiten Demonstrationen für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.

Was haltet Ihr von der Idee, Biblis B als Reservekraftwerk  zu erhalten?
Biblis B kann niemals Reserve, sondern wird immer Risiko sein. Es ist mit zwei Jahren Unterschied unwesentlich jünger als Biblis A und genauso störanfällig. Bei dieser Überlegung sind eher Risikobereitschaft und Demut vor den Konzernen Eltern des Gedanken als der klare Wille, endlich und endgültig in die Erneuerbaren Energien einzusteigen. Auf Befürchtungen, es könne etwa im Winter bei der Energieversorgung zu Engpässen kommen, wenn zu wenig Solar- und Importstrom zu Verfügungen stünden, gibt es eine klare Antwort: Erneuerbare Energien ausbauen! Besonders im Süden der Republik ist die Windkraftnutzung noch völlig unterentwickelt. Deutschland ist Stromexporteur. Die Stromproduktion der Atomkraftwerke dient schon jetzt großenteils dem Export. Die Erneuerbaren könnten schon jetzt viel mehr zur Gesamtleistung beitragen, wenn Atom- und Kohlestrom nicht die Netze blockieren würden.

Welche Forderungen und Perspektiven hat DIE LINKE?
Die Stilllegung der sieben ältesten Reaktoren kann nur der Anfang gewesen sein. Sicherheit muss an erster Stelle stehen und nicht die Interessen von RWE und anderen Energiekonzernen. Die Hessische Landesregierung muss jetzt endlich ihr Taktieren und Herumreden in dieser Frage beenden und Tatsachen schaffen.

DIE LINKE fordert:

• Alle AKWs müssen sofort und endgültig abgeschaltet werden! Der Atomausstieg muss unumkehrbar sein und gehört in das Grundgesetz.
• Stadtwerke, Kommunen und Genossenschaften müssen gesetzlich und finanziell als Energieversorger gefördert werden. Die Energiewende lässt sich nur durch dezentrale Strukturen und Eigentumsverhältnisse umsetzen.
• Die Atomkonzerne sitzen auf milliardenschweren, von jeder Steuer befreiten Rückstellungen, um für die Folgen und Schäden der Atomkraft aufzukommen. Diese Rückstellungen gehören in einen öffentlich-rechtlichen Fonds, aus dem der Umstieg auf erneuerbare Energien zu finanzieren ist.
• Die Bundesrepublik ist über den EURATOM-Vertrag in die EU-weite Erforschung und Produktion von Atomkraft eingebunden. Aus diesem Vertrag müssen wir aussteigen.
• Der Bund fördert den Bau von Atomkraftwerken aus deutscher Herstellung in anderen Ländern mit so genannten Hermes-Bürgschaften. Damit muss Schluss sein.
• Die Energieversorgung gehört in die Kontrolle der Öffentlichkeit!