Donnerstag, 02. Juli 2009

Janine Wissler zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im nächsten Plenum des Hessischen Landtages vom 7. bis zum 9. Juli 2009

Janine Wissler, wie ist die Situation auf dem Ausbildungsmarkt während der Wirtschaftskrise einzuschätzen?
Schon jetzt sind in Deutschland1,5 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Im Jahr 2008 haben fast 400.000 junge Menschen in sogenannten „Warteschleifen“ und Fortbildungsmaßnahmen gesteckt und wurden als „Altbewerber“ klassifiziert. Durch die Wirtschaftskrise verschärft sich die Situation noch - viele Unternehmen wollen Ausbildungsplätze streichen.
In Hessen haben im Mai 200915.718 Bewerberinnen und Bewerber einen Ausbildungsplatz gesucht, zur Verfügung standen lediglich 10.041 unbesetzte Stellen. Allein durch die rechnerische Ausbildungslücke sind somit 5.677 Jugendliche unversorgt, und dies ohne Berücksichtigung der Freiheit der Berufswahl. Im Vergleich zum Mai vergangenen Jahres wurden 11,5 % weniger Ausbildungsplätze gemeldet.
Die Lebenschancen junger Menschen dürfen nicht konjunkturabhängig sein.

Wie bewertet Ihr die bisherigen staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbildungskrise?
In den letzten Jahren haben sich Bund und Länder auf wohlklingende Appelle an das Verantwortungsbewusstsein der Arbeitgeber beschränkt. Jetzt in der Krise gibt es Versuche, Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind, dabei zu unterstützen, ihre Auszubildenden weiter zu beschäftigen. Aber Einzelmaßnahmen wie der Ausbildungsbonus greifen zu kurz.
Bund und Länder können und müssten mehr tun. DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag hat beantragt, mehr Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst des Landes zu schaffen, damit das Land hier eine Vorbildfunktion übernimmt.

Wo sieht DIE LINKE die Verantwortung der Unternehmen?
Als Teil des Dualen Systems müssen Unternehmen und Wirtschaft an ihre
Verantwortung erinnert werden. Der Zustand, dass lediglich 35 % der
hessischen Betriebe ausbilden, obwohl 63 % eine Ausbildungsgenehmigung
haben, ist bezeichnend. Die Ausbildungsquote hessischer Unternehmen liegt unter
dem Bundesdurchschnitt. Wir fordern, dass die hessischen Unternehmen eine
Ausbildungsplatzquote von mindestens 7 % einhalten, also 7 Azubis pro hundert Beschäftigten ausbilden.

Was schlägt DIE LINKE vor?
Auf Freiwilligkeit und den guten Willen der Unternehmen zu setzen, hilft nichts. Das haben
alle Pakte und Selbstverpflichtungen gezeigt. Deshalb fordern wir, ein Grundrecht auf
Ausbildung im Grundgesetz zu verankern und eine bundesweite Umlagefinanzierung für
Ausbildungsplätze einzuführen. Bildung und Ausbildung sind essentielle
Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe. Junge Menschen müssen das
Recht haben, diese in Anspruch nehmen zu können.