Donnerstag, 19. November 2009

 
Anlässlich der von der LINKEN-Fraktion beantragten Aktuellen Sunde ‚Solidarität mit dem Bildungsstreik – die Forderungen der hessischen Lehrer/innen, Schüler/innen und Studierenden sind berechtigt’ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„DIE LINKE ist solidarisch mit allen, die sich für die Abschaffung der gravierenden Mängel an den Schulen und Hochschulen, der chronischen Unterfinanzierung und der Selektivität des Bildungssystems einsetzen.
Die Besetzungen an den Hochschulen zeigen erste Erfolge: Die niedersächsische Landesregierung hat eine Reform der Bachelor-Studiengänge angekündigt und Bundesbildungsministerin Schavan will jetzt die BaFöG-Sätze erhöhen, obwohl sie das noch vor kurzem ausgeschlossen hatte. Das zeigt: Kämpfen lohnt sich. In Hessen waren es auch die Studierenden, die die Abschaffung der Studiengebühren erkämpft haben.“
 
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatte Hessens Lehrerinnen und Lehrer zu einer eintägigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Die GEW fordere zu Recht eine Pflichtstundenreduzierung, die Einstellung von mehr jungen Lehrern, die Fortsetzung der Altersteilzeitregelung und keine Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand.
 
Skandalös sei es, so Wissler, dass die Landesregierung den Lehrerinnen und Lehrern das Streikrecht absprechen wolle, obwohl es sich um ein Grundrecht handele, das ihnen auch nach europäischem Recht zustehe.
 
Wissler: „Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion, verstieg sich gar zu der Behauptung, der Eintritt in ein Beamtenverhältnis bedeute, dass man das Demonstrationsrecht abgebe. Ich empfehle den so genannten Liberalen die Lektüre des Grundgesetzes.
Bemerkenswert ist auch die Äußerung der Hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), die mit Blick auf die Arbeitsniederlegungen erklärt hat, wer keine Leistung erbringe, müsse mit Streichungen rechnen. Legt man diesen Maßstab an die Hessische Regierung an, würde sie unter das Existenzminimum rutschen.“