Donnerstag, 10. Dezember 2009

Zur Aktuellen Stunde der CDU ‚Gewalt und Vandalismus beschädigen Demonstrations- und Meinungsfreiheit’, in der es um die Besetzung des Casinos der Frankfurter Uni geht, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die CDU nimmt bemalte Wände an der Frankfurter Uni zum Vorwand, um den Protest zu kriminalisieren. Die Vertreterinnen und Vertreter der CDU stört sonst der Zustand der Räumlichkeiten an den Unis wenig. Es stört sie nicht, dass in Frankfurt einige Gebäude den Brandschutz nicht erfüllen, Hörsäle überfüllt und die Lernbedingungen an den Hochschulen teils katastrophal sind.
Die Proteste an den Hochschulen und auf den Straßen sind legitim und berechtigt. DIE LINKE solidarisiert sich ausdrücklich mit dem Bildungsstreik und den heutigen Protesten gegen die Kultusministerkonferenz.“ 
 
Statt sich mit den Argumenten und Forderungen auseinanderzusetzen, habe man die Studierenden mit einem massiven Polizeieinsatz aus dem Casino der Frankfurter Uni geräumt. Damit sei im Gegensatz zu anderen Hochschulen ein fatales Signal gesetzt worden, das das Vertrauensverhältnis zwischen dem Präsidenten und den Studierenden tief erschüttert habe.
 
Wissler: „Es ist absurd, Studierende der eigenen Hochschule wegen Hausfriedensbruch anzuzeigen, denn sie sind Teil der Hochschule. Deshalb fordere ich den Präsidenten der Frankfurter Uni auf, die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen die Studierenden zurückzunehmen, sowie den Spekulationen über Hausverbote oder Zwangsexmatrikulationen ein Ende zu bereiten.
Der Bildungs-Vandalismus der Landesregierung ist das Problem, denn wer die Bildung kaputtspart, der betreibt mutwillige Zerstörung. Die Landesregierung zerstört die Zukunftschancen junger Menschen und davon wollen sie ablenken.
DIE LINKE hat einen Berichtsantrag zur Räumung des Casinos an der Frankfurter Uni eingebracht, damit die Koch-Regierung zur Frage der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes Stellung nimmt.“
 
 
Hinweis: Im Anhang anbei der Berichtsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Polizeieinsatz zur Räumung des Casinos auf dem I.G.-Farben-Campus der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität