Montag, 18. Januar 2010

Anlässlich der Bekanntgabe einer Liste von Bauprojekten der Bahn AG, deren Finanzierung mit Bundesmitteln in Frage steht, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Während der Verkehrsminister den Ausbau der A 5 zwischen Frankfurt und Friedberg auf acht Spuren verkündet, wird aus Kreisen der Bahn und des Bundesverkehrsministeriums bekannt, dass allein in Hessen vier wichtige Bauvorhaben der Bahn nicht mehr zu finanzieren sind.“
 
Dagegen rühre sich von Seiten der Landesregierung kein Widerstand. Stattdessen wolle sie zusätzlich 350 Kilometer Autobahn ausbauen, um die Standstreifen befahrbar zu machen. Das werde den zu erwartenden Anstieg des Verkehrsvolumens nicht ausgleichen können.
 
Wissler: „Nachhaltigkeit und Klimaschutz lassen sich nur durch einen Ausbau des Schienenverkehrs und durch gezielte Konzepte zur Verkehrsvermeidung bewerkstelligen. Die Prioritätensetzung der Hessischen Landesregierung beim Umgang mit Bundes- und Landesmitteln in der Verkehrspolitik ist absurd.“