Mittwoch, 20. Januar 2010

Die aktuelle Ausgabe des „Wetzlar-Kurier“ titelt mit den Worten „Danke, Schweiz: Minarette sind politische Symbole“. Autor eines dazugehörigen, islamfeindlichen Artikels ist Hans-Jürgen Irmer, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Herausgeber der Zeitung. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 
 
„In der Weise, wie Hans-Jürgen Irmer das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz kommentiert, ist das bisher nur von der NPD und den Republikanern geschehen.
 
Zitat Irmer: ‚Wenn man darüber hinaus über den Islam in Deutschland spricht, fallen einem Begriffe wie Ehrenmorde, Zwangsehen, Rolle der Frau, genitale Verstümmelung, teilweise fehlender Respekt vor staatlichen Institutionen ein und man kann es ergänzen durch fehlende Religionsfreiheit in islamischen Ländern, durch fehlende Meinungsfreiheit, durch Christenverfolgung in fast allen Islamstaaten dieser Welt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur verständlich, sondern geradezu verantwortungsbewusst deutlich zu machen, dass man das Thema Islamisierung nicht von der politischen Agenda herunternehmen kann.’
 
Damit begibt sich Irmer in üble Gesellschaft und diffamiert Musliminnen und Muslime. Ich fordere die CDU-Fraktion auf, sich von den Äußerungen Irmers zu distanzieren.“
 
Wissler kündigte an, dass DIE LINKE Hans-Jürgen Irmers wiederholte Hetze, wie sie im Wetzlar-Kurier betrieben werde, zum Thema in der nächsten Plenarwoche machen werde.