Montag, 25. Januar 2010

Schwarz-gelbe Landesregierung macht aus dem Umweltministerium ein Ministerium für RWE-Extra-Profite
 
Zur Aussage der hessischen ‚Umweltministerin’ Silke Lautenschläger (CDU), sie könne sich vorstellen, dass der Atommeiler Biblis A noch mindestens zehn Jahre am Netz bleibe, erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Wenn sich die CDU-Politikerin weiterhin als Umweltministerin bezeichnet, liegt ein Etikettenschwindel vor. Silke Lautenschläger ist im Kabinett Koch schlicht die ‚Ministerin für RWE-Angelegenheiten’.
 
Der Vorschlag, ausgerechnet Deutschlands ältesten und störanfälligsten Atommeiler weiter laufen zu lassen, macht Lautenschläger zur wichtigsten Außendienstmitarbeiterin des Energiekonzerns RWE. Im Einsatz für längere Laufzeiten in Biblis und Extra-Profite des Energieriesen pflügt sie dabei alle Sicherheitsinteressen der Bevölkerung unter. “
 
Für DIE LINKE sei im Zusammenhang mit den zwei südhessischen Atommeilern in Biblis nur eine Maßnahme verantwortbar und dringend geboten: Stilllegen – und zwar sofort!