Dienstag, 26. Januar 2010

Der hessische Ex-Europaminister Volker Hoff (CDU) soll Mitglied des Opel-Vorstandes werden. Dazu erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Es spricht ebenso gegen die Führung von Opel wie gegen die der hessischen CDU, wenn ein Mandatsträger der Partei Cheflobbyist eines Privatunternehmens werden soll, das auf staatliche Hilfe spekuliert. Herr Hoff ist als Landtagsabgeordneter der Allgemeinheit verpflichtet. Dem steht ein hoch dotierter Posten als Interessenvertreter eines Automobilherstellers krass entgegen.
 
Ein zusätzliches Geschmäckle bekommt die Angelegenheit durch die zwielichtigen Vorgänge um Herrn Hoffs frühere Unternehmen und Geschäftspartner.
Grundsätzlich sieht DIE LINKE die Einführung einer Karenzzeit von drei Jahren zwischen dem Ausscheiden aus Regierungsämtern und dem Antritt von Beratungsposten im alten Arbeitsbereich als dringliche gesetzgeberische Aufgabe an.
Diese Forderung teilen wir mit Organisationen wie Transparency International, die sich für die Vermeidung und Bekämpfung von Korruption einsetzen.“
 
Die Opel-Beschäftigten hätten aufrichtigere Fürsprecher verdient als einen Politiker, den Klagen und der Verdacht auf Hinterziehung, Betrug und Geldwäsche verfolgen, so Wissler.
 
„Herrn Hoffs bisherige Verstrickungen von Geld und Macht lassen auf nichts Gutes hoffen.“