Donnerstag, 28. Januar 2010

Zu dem Abstimmungsverhalten und Wortbeiträgen der Landesregierung und Abgeordneten der CDU- und der FDP-Fraktion zur Aktuellen Stunde der LINKEN betreffend ‚Wetzlar Kurier hetzt wie ein NPD-Blatt und gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Hessen’, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Es ist unfassbar: CDU und FDP weigern sich rassistische, diffamierende und hetzende Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, in aller Form und Deutlichkeit zurück zu weisen.
Im Gegenteil: Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) zeigt Verständnis dafür, dass hier scheinbar bestehende Ängste der Bevölkerung aufgegriffen würden.“
 
Dass die NPD sich zum wiederholten Mal dankend auf Herrn Irmer bezieht, könne nicht stillschweigend hingenommen werden.
 
Wissler: „Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen haben der Integration und dem interkulturellen Zusammenlaben heute schweren Schaden zugefügt.“