Montag, 01. Februar 2010

Zu den „Zielen und Eckpunkten des Hessischen Energiekonzepts für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien“, die Hessens Energieministerin Silke Lautenschläger (CDU) heute präsentierte, erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Vor 20 Jahren wäre Frau Lautenschlägers heutige Präsentation ein mutiger Vorstoß gewesen. Heute stelle ich fest: Die Ministerin ist den Herausforderungen ihres Amtes nicht gewachsen.“
 
Mit unsäglichen Kampagnen vor allem gegen die Windkraftnutzung habe die Koch-Regierung Hessen zum Schlusslicht bei der Nutzung Erneuerbarer Energien gemacht.
 
„Frau Lautenschläger betreibt das Geschäft der Energiekonzerne und kämpft entschlossen darum, die ‚rote Laterne’ bei den Erneuerbaren Energien zu behalten. Sie hält an der Atomkraft und dem Schrottreaktor Biblis fest, auf Kosten der Gesundheit und Sicherheit der Menschen in der Region. Man kann RWE zu einer solch engagierten Außendienstmitarbeiterin nur gratulieren.“
 
Es sei richtig, so Wissler, auf die intensive Verbesserung der Energieeffizienz durch Wärmedämmung, intelligente Netze und neueste Maschinen und Anlagen zu setzen. Die dürftigen praktischen Vorschläge der Ministerin, wie die Landesregierung ihr Ziel umsetzen will, zeigten aber, dass hier der politische Wille fehle.
 
Zentrale Aspekte einer dringend notwendigen Energiewende wie eine Dezentralisierung und Re-Kommunalisierung der Energieversorgung spielten im Konzept der Landesregierung keine Rolle.