Montag, 15. Februar 2010

 
Zum Streit zwischen CDU und FDP, dem Vorwurf von FDP-Vize Jörg-Uwe Hahn, Guido Westerwelle habe ein Denkverbot ausgesprochen sowie den jüngsten Äußerungen des FDP-Fraktionschefs im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Dem hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn sei gesagt: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Die Politik der FDP in Hessen zeigt, dass man sich gehorsamst an das Denkverbot gehalten hat. Die Frage ist jetzt: Denkt Herr Hahn inzwischen wieder selbst?“
 
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler habe die Hetze Westerwelles gegen Hartz-IV-Bezieher mit dem Satz ’Vor 100 Tagen ist ein Esel Außenminister geworden’ kommentiert.
 
Wissler: „Bleibt noch zu ergänzen: Und vor einem Jahr und zehn Tagen ist ein Spaßvogel Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag geworden. Anders ist die jüngste Äußerung von Florian Rentsch ‚die FDP ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit’, nicht zu erklären.“