Mittwoch, 24. Februar 2010

 
Zur Teilnahme des Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin, an einer Diskussionsveranstaltung  ‚Chancen und Grenzen der Integration’ im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Herr Sarrazin hat hinlänglich unter Beweis gestellt, dass er zum Thema Integration nichts Hilfreiches beizutragen hat. Es ist eine Provokation, ausgerechnet ihn einzuladen.“
 
Mit Äußerungen wie ‚Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert’ habe Sarrazin in unerträglicher Weise gegen Migranten und Muslime gehetzt.
Zu Recht habe es Empörung über Sarrazins Äußerungen gegeben. Auch die Deutsche Bundesbank habe eine förmliche Distanzierung veröffentlicht.
 
„Dass dem hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) ausgerechnet Thilo Sarrazin in den Sinn kommt, wenn er eine Veranstaltung zum Thema Integration plant, ist schockierend. Die FDP begibt sich in beängstigender Weise auf FPÖ-Kurs. Wer geistigen Brandstiftern wie Sarrazin ein Podium im Ministerium bietet, dem liegt Integration sicher nicht am Herzen.“
 
 
Hinweis: Der Potsdamer Extremismusforscher Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum (MMZ) kommt in einer vom Ortsverband Berlin-Spandau in Auftrag gegebenen Studie zu dem Ergebnis, dass Sarrazins Äußerungen „eindeutig als rassistisch“ eingestuft werden müssen. Die Aussage „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt und ständig neue Kopftuchmädchen produziert” ziehe eine Logik nach sich, „die tendenziell auf physische Elimination dieser nicht anzuerkennenden Bevölkerungsgruppen aus der Berliner Stadtgesellschaft hinausläuft”, so Botsch.