Freitag, 26. Februar 2010

 
Nach Angaben Deutschen Umwelthilfe nützen Roland Koch und Jürgen Rüttgers mit deutlich über 300 g CO2/km die klimaschädlichsten Fahrzeuge für ihre Tätigkeit als Ministerpräsidenten. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Laut EU-Klimaschutzverordnung soll kein Politiker Dienstwagen fahren, die mehr als 140g CO2/km ausstoßen. Dem Hessischen Ministerpräsident Roland Koch kommt die zweifelhafte Ehre zuteil, mit 348g CO2/km unter den Ministerpräsidenten den größten Klimakiller zu nutzen.“
 
Wissler erinnert daran, dass DIE LINKE bereits Ende letzten Jahres einen Antrag eingebracht habe, der sich für eine Senkung der CO2-Emmissionen durch Fahrzeuge des Landes ausspricht. Die Aufforderung an die Hessische Landesregierung, bei der Nutzung ihrer Dienstfahrzeuge die Vorgabe der EU-Klimaschutzverordnung zu beachten, mochten sich CDU und FDP nicht zu eigen machten. Sie stimmten im Ausschuss gegen den LINKEN-Antrag.
 
„In Sachen Klimaschutz haben sich CDU und FDP damit schlicht blamiert: Statt Musterland für erneuerbare Energien, gilt ‚Hessen vorn’ nur beim CO2-Ausstoß des Ministerpräsidenten.“