Montag, 01. März 2010

Zur Auftragsvergabe des FDP-geführten Justizministeriums an die teils im FDP-Besitz befindliche Werbeagentur Cicero erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 
 
„Es ist bezeichnend, wie vehement sich die FDP gegen freihändige Vergaben wendet, wenn davon kommunale Unternehmen in öffentlicher Hand profitieren könnten, während sie es für unproblematisch hält, parteieigene Firmen mit Aufträgen aus Steuermitteln zu versorgen. Die Auftragsvergabe an die Agentur Cicero spricht nicht nur von fehlendem politischem Fingerspitzengefühl, sondern für die Selbstüberschätzung, die das Handeln der Landesregierung in vielen Fällen kennzeichnet. Was formell möglich ist, ist noch lange nicht einwandfrei.
 
Herr Hahn hätte besser auf Cicero gehört. Denn der wusste schon: ‚Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.’“