Dienstag, 02. März 2010

Anlässlich der Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Silke Lautenschläger (CDU), erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Regierungserklärung war das, was wir in der Klimapolitik am wenigsten brauchen: viel heiße Luft. Hessen wird mit der Strategie der Ministerin Schlusslicht bei der Energiewende bleiben. Frau Lautenschläger gibt keinen Hinweis darauf, dass sie den Ernst der Lage in der Klimapolitik begriffen hat.“
 
Der Verkehr sei für ein Drittel des Energieverbrauchs und der Produktion von Treibhausgasen verantwortlich, so Wissler. Diesen ganzen Bereich spare die Umweltministerin komplett aus, obwohl die Bundesregierung von einer Steigerung des Verkehrsaufkommens bis 2020 von 71 Prozent ausgehe. Statt Verkehr zu begrenzen, zeichne die Landesregierung den Frankfurter Flughafen für seine Nachhaltigkeit aus.
Die Umweltministerin setzte mit einem Anteil von 20 Prozent Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 eine Marke als Maximalziel, die selbst von der schwarz-roten Bundesregierung in ihrem Erneuerbare-Energien-Gesetz als Mindestziel definiert wurde. Die Landesregierung unterschätze die Potentiale der Erneuerbaren, besonders der Windkraft und der Geothermie, in ignoranter Art und Weise.
 
Wissler: „Es ist Ausdruck einer verantwortungslosen Politik, längere Laufzeiten für Schrottreaktoren wie in Biblis zu fordern und so das Geschäft der Atomlobby zu betreiben. DIE LINKE fordert einen sofortigen Atomausstieg und wird sich an den Protestaktionen anlässlich des Tschernobyl-Jahrestages am 24. April beteiligen. In Biblis wird es an diesem Tag eine Umzingelung des AKW geben.
Vertreter von CDU und FDP blenden im Einsatz für längere Laufzeiten in Biblis und Extra-Profite des Energieriesen RWE Sicherheitsinteressen der Bevölkerung aus. Deshalb ist es sinnvoll und notwendig auch mit Protestaktionen, wie der geplanten Menschenkette und Demonstrationen, gegen diese Politik Stellung zu beziehen.“