Donnerstag, 04. März 2010

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Sponsoring-Affäre der CDU erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  
 
„Die vier im Bundestag vertretenen Parteien außer der LINKEN haben im Jahr 2008 insgesamt 20 Millionen Euro an Spendengeldern erhalten. Die Ministerpräsidenten der Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Rüttger und Tillich (beide CDU), haben eingestanden, für vertrauliche Gespräche mit Interessenvertretern aus der Industrie zur Verfügung gestanden und dafür hohe Parteispenden verlangt zu haben. Dieses skandalöse Vorgehen nährt den verbreiteten Verdacht, politische Entscheidungen seien in Deutschland käuflich.“
 
Vor diesem Hintergrund hätten die Menschen in Hessen ein Recht darauf zu erfahren, ob auch die hessische CDU ähnliche „Sponsoring“-Angebote an Lobby-Gruppen gemacht habe. Der Landtag müsse darüber hinaus die Frage klären, wie finanziell flankierten Einflussnahmen auf die Landespolitik ein Riegel vorgeschoben werden könne. Dass dies auch in Hessen ein Problem sei, zeigten die Fälle Hoff und Reif.
 
Wissler: „Der CDU-Abgeordnete Hoff wollte sein Landtagsmandat zunächst behalten, obwohl er als Cheflobbyist bei Opel unter Vertrag kam. Und in Hessen sitzt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Clemens Reif, im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das Großeigner an dem Küchenunternehmen ‚Format Küchen’ war. Diese Firma bekommt zwei Millionen Bürgschaft vom Land aufgrund einer ‚Empfehlung’ des CDU-Politikers Reif.“
 
DIE LINKE Fraktion habe deshalb eine öffentliche Anhörung des Landtags beantragt.