Dienstag, 13. April 2010

Zu den Plänen der Hessischen Landesregierung, allein im Bildungsbereich Einsparungen von etwa 80 Millionen Euro vorzunehmen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schwarz-gelbe Politik untergräbt fortwährend das Recht auf Bildung und führt die eigenen Sonntagsreden ad absurdum: Mittel für ohnehin chronisch unterfinanzierte staatliche Schulen und Hochschulen sollen weiter gekürzt werden. Gleichzeitig werden privaten Elite-Unis wie der European Business School (EBS) zweistellige Millionenbeträge – 25 Millionen Euro zur Anschubfinanzierung - in den Rachen geworfen.
Die Förderung von Eliten und Bildungsabbau in der Breite – das ist die Prioritätensetzung von Schwarz-Gelb.“  

Während die Regierungsparteien CDU und FDP Versprechungen machten, die sie mit ihrer Steuerpolitik nicht in Übereinstimmung bringen könnten, sage DIE LINKE: Mehr Geld für Bildung ist nicht nur dringend notwendig, sondern auch vorhanden. Es ist nur falsch verteilt. Wer im Bundesrat die Hand hebt, um Hoteliers zu entlasten, sei unglaubwürdig, wenn er gleichzeitig über leere Kassen lamentiere.

Wissler: „Angesichts der Pläne der Landesregierung ist es sinnvoll und notwendig, dass Schüler, Lehrende und Studierende mit dem im Juni stattfindenden Aktionen zum Bildungsstreik gegen die Pläne der Landesregierung protestieren.“