Donnerstag, 15. April 2010

Anfang März ist in Wetzlar ein Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie eines sich gegen Rechts engagierenden Kirchenmitarbeiters verübt worden. Nun sind fünf Männer festgenommen worden, die der Polizei als Rechtsextremisten bekannt sind. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
 
„Es ist erfreulich, dass die Polizei so schnell einen Fahndungserfolg erzielen konnte. Allerdings steht die Festnahme der Rechtsextremisten, von denen einer die Tat bereits gestanden hat, auch für eine Besorgnis erregende Entwicklung: In bestimmten Regionen Hessens, zu denen u. a. der Lahn-Dill-Kreis gehört, haben sich rechtsradikale Strukturen verfestigt. Personen aus diesem Umfeld schrecken nicht vor versuchtem Mord und Todschlag zurück.“
 
Zu dieser bedrückenden Entwicklung geselle sich eine unangemessene, politisch gefährliche Haltung der Fraktionen von CDU und FDP im Hessischen Landtag, so Schaus. Zu erinnern sei daran, dass DIE LINKE das Thema mit einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung im Landtag gesetzt habe. CDU- und FDP-Fraktion hatten es abgelehnt, einen Antrag der LINKEN zuzustimmen, der die Anteilnahme der Opfer rechter Gewalt und eine konsequente Bekämpfung neo-nazistischer Aktivitäten beinhaltet.
 
Schaus: „Nach dem Brandanschlag auf den Pastoralreferenten haben es die örtlichen Landtagsabgeordneten von CDU und FDP nicht einmal für nötig befunden, sich an einem Mahngang unter dem Motto ‚Wetzlar – Bunt statt braun’ zu beteiligen.
Schlimmer noch: Der Kirchenmitarbeiter, auf dessen Haus der Brandanschlag verübt wurde, ist im  von Hans-Jürgen Irmer (CDU) herausgegebenen Wetzlar Kurier namentlich diffamiert worden. Sein  Engagement sei „unerträglich, unanständig und volksverhetzend“ (O-Ton Wetzlar Kurier).