Donnerstag, 22. April 2010

Die Auflage, die Kosten für den Sanitätsdienst zu übernehmen, sind eine schikanöse Vorgehensweise der Behörden
 
Zu den Anti-Atomkraft-Protesten und der Umzingelung des Kernkraftwerks Biblis am kommenden Samstag, 24. April, erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Atomkraft ist gefährlich, teuer und überflüssig. Kosten und Risiken trägt die Bevölkerung. Derweil verdienen die Stromkonzerne dank ihrer Mitarbeiter im parlamentarischen Außendienst täglich Millionen an dieser untragbaren Technik. Deshalb gibt es am Samstag bundesweit Aktionen gegen Atomenergie.“ 

DIE LINKE. im Hessischen Landtag werde sich mit allen Abgeordneten an den Protesten beteiligen und rufe die Mitglieder und Unterstützer der LINKEN sowie alle Atomkraftgegner auf, sich an der Umzingelung des ältesten deutschen Atommeilers zu beteiligen, so Wissler.
 
„DIE LINKE weist die Versuche der Behörden scharf zurück, das im Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht durch willkürliche Anordnungen und Auflagen einzuschränken. Grundrechte und verfassungsmäßige Vorgaben können auch Genehmigungsbehörden und Hessische Landeregierung nicht im Handstreich vom Tisch wischen. Die Tatsache, dass den Anmeldern der Proteste durch willkürlich festgesetzte, schikanöse Auflagen Steine in den Weg gelegt werden, wird ein parlamentarisches Nachspiel haben.“
 
 
Hinweis: Die Behörden wollen die Kosten für den Sanitätsdienst der Anti-Atom-Proteste den Veranstaltern auferlegen. Diese haben rechtliche Schritte  gegen den bundesweiten Präzedenzfall der Behinderung einer Protestveranstaltung  angekündigt.