Mittwoch, 28. April 2010

 
Zu den jüngsten Äußerungen der hessischen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), die in einem FAZ-Interview Hochschulen mit Mittelkürzungen gedroht hat, falls sie den Hochschulsparpakt in seiner jetzigen Form nicht unterschreiben – „Wer ihn nicht unterschreibt, für den gibt es bei der Höhe der Landesmittel in den nächsten Jahren auch keine Grenze nach unten“ - erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Äußerungen der Ministerin schlagen dem Fass den Boden aus. Auf die Sorgen der Hochschulen zu erwidern, wer nicht mitmache, der müsse mit noch Schlimmeren rechnen, ist Politik nach Gutsherrenart.
Mit solchen Erpressungsversuchen will die Ministerin die Hochschulen zwingen, den unzumutbaren Hochschulpakt zu unterschreiben. Dabei ist die einzig verantwortungsvolle Reaktion der Hochschulen auf den geplanten Kahlschlag ein klares Nein und entschlossener Protest.“
 
Zudem habe die Ministerin den Hochschulen vorgeworfen, sie hätten die geplanten Kürzungen nach innen falsch vermittelt und damit die Proteste der letzten Tage ausgelöst.
 
Wissler: „Die Proteste gegen die Politik der Hessischen Landesregierung sind berechtigt. Es gibt kein Vermittlungsproblem, sondern eine existenzielle Gefährdung von Forschung und Lehre in Hessen. Ministerin Kühne-Hörmann muss zum Dialog mit den Hochschulen zurückkehren und sich bei den Hochschulen für ihre Äußerungen entschuldigen.“