Mittwoch, 28. April 2010

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag der SPD-Fraktion ‚Missbrauch der Leiharbeit verhindern’ erklärt Janine Wissler, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Leiharbeit verdammt die Betroffenen zu einem Leben auf niedrigstem Einkommensniveau und in ständiger Unsicherheit. Sie ist gleichbedeutend mit Prekarisierung und muss dringend zurückgedrängt werden. Bis Anfang der 70er Jahre war sie in Deutschland verboten.“
 
Es sei in höchstem Maße scheinheilig und unaufrichtig, wenn die SPD nun auf die schlechten Erfahrungen seit der großen Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die Schröder-Regierung verweise, um gesetzliche Änderungen anzumahnen, so Wissler. Diese Erfahrungen bestätigten nur, was Gewerkschaften und Sachverständige seit der ersten Diskussion um die Hartz-Gesetze warnend vorhergesagt hätten.
 
Wissler: „Die SPD kann sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie auf die Blockadehaltung ihres bisherigen Koalitionspartners im Bund verweist. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors war erklärtes Ziel der rot-grünen Bundesregierung.“