Donnerstag, 29. April 2010

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur Forderung nach Stilllegung der Atomkraftmeiler erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Position der schwarz-gelben Landesregierung lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: ‚Deutsche Atomkraftwerke sind sicher – und die Titanic ist unsinkbar’. Das vergangene Wochenende, als bundesweit rund 150.000 Menschen für den sofortigen Ausstieg demonstriert haben, hat gezeigt: Gegen diesen verantwortungslosen, gefährlichen Unsinn gibt es in der Bevölkerung nicht nur eine deutliche Mehrheit, die Anti-AKW-Bewegung ist zudem sehr mobilisierungsfähig. Das hat der letzte Samstag gezeigt.“
 
Mit Blick auf das älteste Atomkraftwerk Deutschlands im südhessischen Biblis, dem CDU und FDP eine Laufzeitverlängerung bescheren wollen, seien die Fakten besonders bedrückend. Bei diesem Pannenreaktor habe es immer wieder teils schwerwiegende Störfälle gegeben, zudem lasse sich Biblis nicht gegen Flugzeugabstürze sichern. Über weitere zehn Jahre Laufzeit für Biblis zu spekulieren, wie das seitens der CDU und FDP der Fall sei, diene einzig dem Profitinteresse der Atomlobby. Für die Gesundheit und Unversehrtheit der Bevölkerung bedeute es ein unberechenbares, schweres Risiko.
 
Wissler: „Als Empfänger der Parteispenden des Energiekonzerns E.on täten CDU und FDP gut daran, wenigstens in dieser Frage, wo es um die Sicherheit tausender Menschen geht, den Verdacht auszuräumen, ihre Entscheidungen seien käuflich wie die einer ‚Mövenpick-Partei’.
Stattdessen ignoriert Atomministerin Silke Lautenschläger (CDU) das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und betreibt das Geschäft von RWE.“