Mittwoch, 05. Mai 2010

 
Zu den Äußerungen der hessischen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erklärt Janine Wissler, hochschulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Eine verantwortungsvolle Reaktion der Hochschulen auf den geplanten Kahlschlag ist ein klares Nein und entschlossener Protest. Deshalb begrüßen wir das Nein der FH Frankfurt zum Hochschulpakt. Die Wissenschaftsministerin muss unter Wahrnehmungsstörungen leiden, wenn sie von dieser Reaktion überrascht ist.“
 
Statt ‚Autonomie der Hochschulen’ herrsche in Hessen Diktat durch die Ministerin. Auf die Sorgen der Hochschulen zu erwidern, wer nicht mitmache, der müsse mit noch Schlimmerem rechnen, wie das Kühne-Hörmann getan habe, sei Politik nach Gutsherrenart. Mit solchen Erpressungsversuchen wolle die Ministerin die Hochschulen zwingen, den unzumutbaren Hochschulpakt zu unterschreiben.
 
Wissler: „Die Proteste gegen die Politik der Hessischen Landesregierung und die Weigerung von Präsidenten, den Pakt zu unterzeichnen, sind berechtigt. Ministerin Kühne-Hörmann muss zum Dialog mit den Hochschulen zurückkehren und sich bei den Hochschulen für ihre Äußerungen entschuldigen.“