Montag, 10. Mai 2010

Anlässlich der Übertragung von Restlaufzeiten des Atomkraftwerks Stade an Biblis A erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Wenige Minuten nach Schließung der Wahlurnen in NRW gab der Energiekonzern E.on bekannt, Restlaufzeiten von Stade für den Weiterbetrieb von Biblis A an RWE verkauft zu haben.

E.on weiß genau, dass diese Meldung das desaströse Abschneiden von CDU und FDP noch verschlimmert hätte. Denn Atomkraft ist in Deutschland zu Recht verhasst und gefürchtet. Und es ist bekannt, wer sich politisch für diese gefährliche Technik einsetzt und wer diesen Einsatz mit üppigen Parteispenden belohnt. Eine Hand wäscht die andere in diesem schmutzigen Geschäft."

Der dreistellige Millionenbetrag, den RWE dieser Kauf wert gewesen sei, zeige an, welche zusätzlichen Profite der Konzern sich von seiner Verzögerungsstrategie erhoffe.

Bei den Verhandlungen zum Atomausstieg sei Biblis der Weiterbetrieb mit den bisherigen Sicherheitseinrichtungen nur gestattet worden, weil der Meiler bald vom Netz gehen sollte. Die Bundesregierung dürfe nun dem Kuhhandel der Energiekonzerne nicht tatenlos zusehen, wenn sie ihre Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl ernst nehme, so Wissler.