Dienstag, 11. Mai 2010

Geplante Kürzungen sind ein Angriff auf die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen

Zu Ministerpräsident Roland Kochs (CDU) Ankündigung massiver Einschnitte im Sozial- und Bildungsbereich erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Keine zwei Tage nach der NRW-Wahl erklärt Koch, wo seiner Meinung nach für Steuererleichterungen und zur Rettung von Spekulanten gekürzt werden soll: Bei der Bildung, bei den Familien und der Kinderbetreuung. Damit sagt er im Klartext: Die Kinder sollen zahlen.

Die Entlastung von Spekulanten und Hoteliers zu Lasten der Kinder und Jugend ist ein politisches Armutszeugnis ersten Ranges. Mit einer solchen Prioritätensetzung werden die Zukunftschancen der heutigen Kinder und Jugendlichen verbaut und alles Gerede, im Namen zukünftiger Generationen Politik zu machen, wird zur Farce."

Wissler erinnert daran, dass sich Koch im Bundesrat für Steuersenkungen eingesetzt habe und sich nun über leere Kassen beschwere – frei nach dem Motto: Erst die Kasse klauen und dann ‚haltet den Dieb' rufen.

Zudem wäre es aufrichtiger gewesen, so Wissler, wenn Koch seine Ankündigung vor der NRW-Wahl bekannt gemacht hätte. Aber Ehrlichkeit sei bekanntermaßen nicht die Sache der Hessischen Landesregierung.

Wissler: „Versprechen nicht einhalten und Wähler täuschen sind Markenzeichen von Koch und Co."

Hinweis: Heute findet in Wiesbaden eine Demonstration gegen die geplanten Kürzungen und für eine aufgabengerechte Finanzierung der Hochschulen statt. Aufgerufen hierzu haben Hochschulen, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen, Schülerinnen und Schüler. Auch die Fraktion DIE LINKE wird sich an der Demonstration (Treffpunkt 15 Uhr, Hauptbahnhof) beteiligen.