Montag, 17. Mai 2010

Zur dritten Nachhaltigkeitskonferenz der Hessischen Landesregierung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei keiner anderen Veranstaltung klaffen Bekundungen zu einer nachhaltigen Entwicklung Hessens und Regierungshandeln stärker auseinander als auf der Nachhaltigkeitsveranstaltung der Landesregierung. Wer bei Fragen von Nachhaltigkeit den Flughafenbetreiber Fraport um Rat fragt, der will vielleicht die Profite von Unternehmen nachhaltig sichern, nicht aber die Lebensgrundlagen der Menschen."

Die Landesregierung richte durch ihre Energie-, Verkehrs-, Sozial- und Bildungspolitik täglich mehr nachhaltigen Schaden an, als durch die Projekte im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie wieder gut gemacht werden könnten.

Wenn CDU und FDP wollten, hätten sie schon lange einen deutlich größeren Einsatz Erneuerbarer Energien oder ein an ökologischen und sozialen Kriterien orientiertes Vergabegesetz haben können, so Wissler. Ein verbindliches Energiekonzept gebe es aber bis heute nicht.

Wissler: „Das Ziel der Nachhaltigkeitskonferenz ist offensichtlich: Roland Koch betreibt mit weichgespülten Nachhaltigkeitskriterien und bunten aber möglichst folgenlosen Projekten eine Show-Veranstaltung, um sich einen grünen Anstrich zu geben."