Mittwoch, 19. Mai 2010

 

Brief der GEW an die CDU-Landtagsfraktion ist das richtige Signal

Zum heute publik gewordenen Offenen Brief der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, nicht länger als Gesprächspartner im Bereich der Bildungspolitik zu akzeptieren, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die GEW-Erklärung, dass jemand, der muslimische Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Eltern mit ‚zielgerichteter Hetze' diffamiere, nicht als Gesprächspartner akzeptiert werden könne, ist die Konsequenz aus einer an Skandalen reichen Causa Irmer.

Bereits vor kurzem hat der Landesausländerbeirat die Forderung erhoben, dass die CDU-Fraktion Herrn Irmer von seinen Ämtern entbinden sollte."

DIE LINKE teilt die Position, dass Herr Irmers rassistische Äußerungen schon längst nicht mehr mit dem im Hessischen Schulgesetz formulierten Erziehungsauftrag in Einklang zu bringen seien, so Wissler, und er nicht länger bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion bleiben dürfe.

Wissler: „Auch nach seiner von den Regierungsfraktionen hoch gelobten Entschuldigung für seine rassistischen Tiraden hat Herr Irmer erneut bekräftigt, dass ‚der Islam die Weltherrschaft anstrebt'. Dass dies ‚überall zu lesen' sei, wie Herr Irmer auch noch behauptet, spricht Bände über Herrn Irmers Lektüre. Tatsächlich werden in dem von ihm herausgegebenen Wetzlar Kurier derartige Verschwörungstheorien regelmäßig veröffentlichet.

Die hessische CDU ist gefordert, endlich personelle Konsequenzen aus Herrn Irmers ständigen Entgleisungen zu ziehen."