Donnerstag, 20. Mai 2010

Zur Debatte um die Große Anfrage der LINKEN zu auslaufenden Konzessionsverträgen hessischer Gemeinden mit Grundversorgern mit Gas und Elektrizität erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin der LINKEN Fraktion im Hessischen Landtag:

„Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Gas zählt zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Über eine Rekommunalisierung dieser Bereiche können Gemeinden wichtigen politischen Einfluss auf Tarife, Ausbildungs- und Arbeitsplätze und Umweltstandards nehmen. Und die Gewinne ihrer Eigenbetriebe stehen sozialen Zwecken zur Verfügung, statt die Bilanzen großer Konzerne aufzubessern."

Nach der Welle der Privatisierungen der letzten Jahre wollen bundesweit immer mehr Kommunen, unterstützt vom Deutschen Städtetag, diesen Einfluss zurückzugewinnen. Dazu bleibe ihnen aufgrund der langen Laufzeiten der Konzessionsverträge nur wenig Zeit, so Wissler. Diese gelte es im Interesse der Allgemeinheit jetzt zu nutzen, statt wie die hessische Landesregierung weiter die pauschale Privatisierung öffentlicher Betriebe zu fördern.