Freitag, 21. Mai 2010

Zur Ankündigung Roland Kochs (CDU), die geplante BAföG-Erhöhung im Bundesrat blockieren zu wollen, erklärt Janine Wissler, hochschulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Begründung von Ministerpräsident Roland Koch, für eine BAföG-Erhöhung sei kein Geld da, ist zynisch: Auf der einen Seite steckt das Land Hessen jedes Jahr Millionen von Steuergeldern in die Förderung von Eliteschmieden wie der European Business School und den Phorms-Privatschulen. Auf der anderen Seite wird in der Breite gekürzt und der Lebensstandard für das Gros der Bevölkerung abgesenkt.“

Das gleiche Spiel treibe Koch nun auch mit der bundesweiten Studienfinanzierung: Für Elitestipendien würden Millionen locker gemacht, von denen längst erwiesen sei, dass sie fast ausschließlich als Taschengelder für die Kinder der Wohlhabenden dienen. Gleichzeitig verweise Koch darauf, dass ‚wegen der Krise’ bei der Studienfinanzierung der hunderttausenden BAföG-Empfänger gespart werden müsse.
Schon die geplante Anhebung beim BAföG liege deutlich unter dem, was an sich geboten und notwendig sei, so Wissler. Jetzt auch noch das ganze Vorhaben blockieren zu wollen, sei skandalös

Wissler: „Der Grund für die Ebbe in den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen ist nicht zuletzt die unsoziale Steuerpolitik der letzten Jahre. Wenn die Verursacher der Misere wie Roland Koch jetzt über leere öffentliche Kassen klagen, ist das nur noch grotesk.“