Dienstag, 25. Mai 2010

Zur heutigen Ankündigung Roland Kochs, zum 31. August 2010 alle politischen Ämter niederzulegen und als Ministerpräsident zurückzutreten, erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Rücktritt Roland Kochs war längst überfällig. Die bildungs- und sozialstaatsfeindliche Politik der schwarz-gelben Landesregierung hat keine gesellschaftliche Mehrheit. Zudem

überschatten gleich zwei Untersuchungsausschüsse die Arbeit der Landesregierung," so Wissler.

Dass sich Silke Lautenschläger (CDU) als Umweltminister gleich mit verabschiede, sei ebenfalls kein Verlust für Hessen. So habe sie sich vor allem als Lobbyistin der Atomindustrie einen Namen gemacht. An den sozialökologischen Herausforderungen und Notwendigkeiten sei sie kläglich gescheitert.

Van Ooyen: „Innenminister Volker Bouffier (CDU), schwer belastet in Sachen Polizeichef-Affäre, als Nachfolger für Koch zu handeln, bedeutet ein ‚Weiter so'. Er war immer Kochs Mann fürs Grobe und steht für alles andere als einen politischen Neuanfang in Hessen."