Mittwoch, 26. Mai 2010

Nach den Plänen der hessischen CDU-Spitze soll der derzeitige Innenminister Volker Bouffier neuer Ministerpräsident in Hessen werden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Volker Bouffier steht nicht für einen personellen und schon gar nicht für einen politischen Neuanfang. Er ist ein Hardliner beim Abbau von Bürgerrechten und in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Bouffier steht für ein Weiter so."

Zudem sei er schwer belastet durch den Rechtsbruch bei der Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei. Er sei schon stark angeschlagen, bevor er ins Amt komme.

Wissler: „Dass ausgerechnet Volker Bouffier den Posten des Ministerpräsidenten einnehmen soll, zeigt, wie die Hessen-CDU tickt: Männerbündisch organisiert, rechts-konservativ bis zum Abwinken."